Ermittlungen wegen Aufforderung zu Straftaten

11.05.2010

Schwerin (ddp). Nach einem verdächtigen Internetbeitrag im Zusammenhang mit Anschlägen auf Partei- und Abgeordnetenbüros von SPD und Linker ermittelt die Schweriner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Dazu wurden am Montag Privaträume in Grevesmühlen, Rostock und Neustrelitz durchsucht und Beweismittel wie Computer beschlagnahmt, wie ein Behördensprecher mitteilte.

Hintergrund ist ein Mitte April auf einem Internetportal veröffentlichter Beitrag, der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft versteckt dazu auffordert, Partei-, Abgeordneten- und Wahlkreisbüros aller Fraktionen mit Ausnahme der NPD aufzusuchen und Sachbeschädigungen zu verüben.

Erkenntnisse über den Verfasser des Artikels sowie den Verantwortlichen für die Veröffentlichung erhofft sich die Staatsanwaltschaft von der Auswertung des Beweismaterials. Bislang sei nur bekannt, dass NPD-Landesvize David P. als Betreiber des Internetportals registriert sei.

Zuletzt hatten unbekannte Täter in der Nacht zum Samstag in der Güstrower Innenstadt Parteibüros von SPD und Linker mit politischen Parolen gegen das Gedenken zum Tag der Befreiung beschmiert. Außerdem waren mehrere Fensterscheiben eingeworfen worden. Der Staatsschutz ermittelt.

Nordkurier

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