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10.07.2003
Streit um Bombodrom eskaliert - Land will gegen Bund klagen - Verteidigungsminister Struck: 1700 Übungsflüge pro Jahr
Schwerin. Der Streit um das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide eskaliert. In einem Brief hatte gestern Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) dem Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD) kurz und knapp mitgeteilt, dass die Luftwaffe den Luft-Boden-Schießplatz an der brandenburgischen Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern künftig für 1700 Übungsflüge pro Jahr nutzen wird.
Die rot-rote Schweriner Landesregierung zeigte sich "enttäuscht" von Strucks Entscheidung, wie Innenminister Gottfried Timm (SPD) sagte. "Wir haben alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft, jetzt wollen wir mit rechtlichen Mittel das Bombodrom verhindern", kündigte Timm (SPD) an. Es sei "nicht schön", gegen die eigenen Parteigenossen in Berlin vorgehen zu müssen, aber Landesinteresse gehe vor, meinte er. Rechtsexperten der Rostocker Uni seien bereits zu Rate gezogen worden.
Doch ein Spaziergang wird der juristische Kampf der Schweriner Regierung gegen das Bombodrom nicht. Denn das 12000 Hektar große Übungsgelände befindet sich nicht auf dem Gebiet Mecklenburg-Vorpommerns, sondern tangiert nur die Landesgrenze. Nach Ansicht der Bundesregierung sind damit das Land und die mecklenburgischen Landkreise von Strucks Entscheidung nicht betroffen und auch nicht klageberechtigt. Zudem hat das Land Brandenburg angekündigt, dass es die Entscheidung des Verteidigungsministeriums respektieren will.
Umweltminister Wolfgang Methling sieht dennoch gute Chancen im Rechtsstreit. "Durch die Übungsflüge werden die Natur, der Tourismus und die Bewohner der Müritzregion beeinträchtigt", sagte der stellvertretende Ministerpräsident. Darum sei das Land betroffen. Ansatzpunkte für eine Klage sieht Methling auch in der Raumordnungsplanung Mitte der 90er-Jahre. Das Verteidigungsministerium sei beteiligt worden, habe sich jedoch nicht zum Übungsplatz geäußert.
Um das riesige Gelände in der Kyritz-Ruppiner Heide wird seit elf Jahren gestritten. Die Bundeswehr bezeichnete gestern die militärische Nutzung erneut als unverzichtbar für die Pilotenausbildung. Sie will dort unter anderem Tiefflüge und Luft-Boden-Schießen trainieren sowie nichtexplodierende Übungsbomben abwerfen.
Thomas Volgmann
Schweriner Volkszeitung
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