93. Landtagssitzung: "Befreiung vom Nationalsozialismus" - NPD fühlt sich provoziert

Für die "Aktuelle Stunde" schlug die Linkspartei das Thema "8. Mai - Tag der Befreiung - Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg" vor. Eine Provokation in den Augen der NPD-Fraktion, die von einer "Befreiung" nicht sprechen wollte. Auch "Faschismus" lehnte sie als "Kampfbegriff" ab.

29.04.2010

Verfasst von Robert Scholz

"Der Tag der Befreiung ist in Mecklenburg-Vorpommern zurecht ein Gedenktag", betonte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, der mahnte, das "Menschenrechte, Demokratie und Freiheit stets von Neuem erkämpft werden müssen". Der 8. Mai markiere nicht nur das Kriegsende, seine Bedeutung gehe weit über diesen Fakt hinaus. Als besondere Leistung würdigte Holter die Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag des Kriegsendes, in der dieser erstmals von einer Befreiung sprach. Bis zu diesem Tag ist überwiegend von einer "Kapitulation" gesprochen worden. Dass es sich beim 8. Mai 1945 um einen Tag der Befreiung handelt, stellte Holter unmissverständlich klar. "Es war die Befreiung von einem Regime, dass die Demokratie beseitigt hat."

Mit Blick auf die "neuen Rechtsextremisten" erklärte der Linksparteipolitiker, dass heute alle gefordert seien "um dieses Gift zu beseitigen". Der Fraktionsvorsitzende übte in diesem Zusammenhang auch Kritik an der Bundesregierung, die die Gelder für die Rechtsextremismusbekämpfung gekürzt habe. Nichts anderes sei nämlich die Ausweitung der Programme auf den Linksextremismus, so Holter.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery, unterstrich, dass Deutschland vom "Joch der NS-Diktatur" befreit wurde. "Wie wurde das Volk aber überhaupt auf Kriegskurs gebracht", fragte der SPD-Politiker, der dafür "Umwertungsprozesse" ausmachte, die auch vor Intellektuellen nicht halt machten. Es habe eine "gesellschaftliche Brutalisierung" gegeben, so Nieszery. Dies habe dem Krieg letztlich den Boden bereitet.

60 Jahre nach dem Krieg seien die "aufklärerischen Elemente unseres Koordinatensystems" wieder in Bewegung geraten: "Es gibt offensichtlich wieder einen Feind, der diesmal die ganze westliche Welt bedroht. Unseren Wohlstand, unsere Energieversorgung, ja sogar unsere westliche Kultur. Der Feind hat seine Operationsbasis in "Schurkenstaaten", ist Anhänger des Islamismus, der Hamas, der Hisbollah, Al Quaida, Taliban, Mujaheddin, Extremist und internationaler Terrorist. Auf jeden Fall ist der Feind ein Muslim."

Und da wir "angeblich so genau wissen, wo und wer der Feind ist, sind deutsche Soldaten in den Krieg gezogen", schlug Nieszery den Bogen zum aktuellen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Krieg sei aber niemals alternativlos, sondern spiegele vielmehr ein politisches Versagen wider. Der Krieg, den auch der Verteidigungsminister mittlerweile so bezeichnet, sei nicht legitimiert. Der SPD-Politiker bekannte, dass er Angst davor habe, dass Krieg in einem "schleichenden Prozess wieder zu einem positiven Wert" werde. Die Frage, wie es so weit kommen konnte, solle sich jeder selbst beantworten - "gerade 65 Jahre nach dem 8. Mai 1945."

Aus einer gänzlich anderen Sicht betrachtete der NPD-Abgeordnete Tino Müller den Antrag. Er sei "reine Provokation" ließ er die Linksfraktion wissen. Mit einer "kommunistischen Losung" wolle "Die Linke" provozieren, zudem stelle "Faschismus" einen "Kampfbegriff" dar, der noch dazu unpassend sei. Beim Faschist stehe der Staat an erster Stelle, dass sei bei ihm allerdings nicht der Fall, so Müller. Er setze sich für den "biologischen Erhalt unseres Volkes" ein. Demnach stehe bei ihm das Volk und nicht der Staat an erster Stelle. Auch von einer "Befreiung" könne keine Rede sein. Die "Deutsche Wehrmacht" sei vielmehr "einer materiellen Überlegenheit unterlegen".

Müller wiederholte auch seine These, nach der der Grundstein des Zweiten Weltkriegs bereits mit dem Ende des Ersten Weltkrieges und dem Versailler Vertrag gelegt wurde. Die Landtagspräsidentin, Sylvia Bretschneider, wies dies als "revisionistisch" zurück und erteilte Müller einen Ordnungsruf.

Das Letzte

Der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion, Udo Pastörs, verlor diesmal schneller als üblich sein Rederecht. Bereits in der ersten Debatte des Tages zum 65. Jahrestag des Kriegsendes sammelte Pastörs zwei Ordnungsrufe, den dritten erhielt er in der Debatte zum Bürokratieabbau. Auch für Stefan Köster war mit dem Reden in der heutigen Sitzung Schluss. Auch er erhielt im Rahmen der "Aktuellen Stunde" seine ersten beiden Ordnungsrufe und den Hinweis, das eine weitere Ermahnung das Ende des Rederechts für die heutige Sitzung bedeute. Gegen 14:30 Uhr war es dann soweit. Als Köster den SPD-Abgeordneten Jörg Heydorn als "Lügner" bezeichnete, entzog der Vize-Präsident des Landtages, Andreas Bluhm, ihm das Wort. Angezählt war auch der NPD-Parlamentarier Tino Müller, der ebenfalls beim ersten Tagesordnungspunkt zwei Mal ermahnt wurde. Auch er hatte es noch vor Ende der Landtagssitzung geschafft, seine Rederecht zu verwirken.

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