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07.07.2003
180 Polizeikräfte begleiten die Demonstranten - 15 vorläufige Festnahmen aus linker Szene wegen verschiedener Delikte
Pasewalk (ni). Der Aufmarsch der NPD am Wochenende in Pasewalk sowie die Gegendemonstration des linken Jugendverbandes \["solid\] verlief ohne größere Vorkommnisse, informierte Polizeihauptkommissar Joachim Rosenfeldt, Sprecher der Polizeiinspektion Pasewalk. Ein Hubschrauber koordinierte die Demo-Bewegung aus der Luft. 180 Einsatzkräfte aus Anklam, Neubrandenburg und Stralsund begleiteten den Aufmarsch der rund 300 NPD-Anhänger vom Bahnhof bis in die Oststadt, wo die Kundgebung stattfand. Dort waren nur wenige Schaulustige anzutreffen, darunter rund 50 junge Leute aus der linken Szene. Sie sorgten für die einzigen Zwischenfälle an diesem Demo-Tag in Pasewalk. "Es kam zu 15 vorläufigen Festnahmen, die alle der linken Szene zuzuordnen sind", so Joachim Rosenfeldt. Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung seien die Gründe für das Eingreifen der Polizei gewesen.Rund eine Stunde dauerte die Kundgebung der NPD in der Oststadt. In ihren Reden stellten sie u.a. solche Forderungen wie: Deutschland raus aus der EU, der NATO und der UNO, Ausländer raus sowie die Abschaffung der Handwerkskammer und Handarbeit schafft Arbeitsplätze. Im Anschluss daran, wurden die Demonstranten wieder zum Bahnhof zurück geleitet.
Auch die Gegendemo, die vom Jugendverband \["solid\] angemeldet war, wurde von der Polizei geschützt. Rund 100 Leute marschierten friedlich vom Bürohaus zum Parkplatz des Rathauses und hielten dort ihre Kundgebung ab. Prominenteste Teilnehmerin war Marianne Linke (PDS), Sozialministerin des Landes-Mecklenburg Vorpommern.
"Aufgrund der Demo haben wir unsere Sitzung des Landesvorstandes extra nach Pasewalk verlegt, verkündete die Politikerin. Sie sprach sich darüber aus, wie froh sie sei, dass Polen 2004 in die EU komme. "Wir sollten mit dazu beitragen, dass wir nicht nur Völkerverständigung betreiben, sondern uns auch auf gesellschaftlicher Ebene dem Nachbarland nähern", so der Wunsch der Sozialministerin.
Der Franzose Jean Yves-Nossin, EU-Koordinator aus Ueckermünde, rief dazu auf das Leben in der europäischen Gemeinschaft mit Projekten zu beleben.Heinz Anders, Ortsvorsitzender der Strasburger PDS, Jahrgang 1932, hat die Nazidiktatur hautnah miterlebt. Er machte in seiner kurzen Ansprache deutlich, dass Grenzen uns nicht trennen dürfen.
Unzufrieden mit Tag
Bürgermeister Rainer Dambach (parteilos) war sehr unzufrieden mit diesem Tag. "Vom Gesetz her hatten wir keine Chance die Demo zu verbieten. Vielfach bin ich gefragt worden, wie viele Steuergelder so ein Einsatz mit Polizeipräsenz wohl kostet", so das Stadtoberhaupt.
Der Rechtsstaat ermögliche nun einmal allen Gruppierungen, die nicht verfassungsrechtlich verboten seien, sich in Demonstrationen darzustellen.
Als weiteres Ärgernis nannte er die vorläufigen Festnahmen. "In einigen Fällen, die ich selbst beobachtet habe, konnte ich die Reaktion der Ordnungskräfte jedoch nicht nachvollziehen", schätzt Dambach ein. Er werde in Auswertung der Demo auch darüber mit der Polizei sprechen. Außerdem werde er weiterhin als Bürgermeister in Sachen Jugendarbeit auf die jungen Leute zugehen und mit ihnen das Gespräch suchen. "Ich sehe die Arbeit mit der Jugend als gesamtgesellschaftlich Aufgabe an. Hier müssen Schulen und Jugendeinrichtungen gemeinsam wirken", so Dambach.
Nordkurier-Pasewalk
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