NPD-Mann bleibt gesperrt

19.03.2010

Anklam/Ostvorpommern (arz). Es bleibt dabei: Michael Andrejewski von der NPD wird nicht als Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Anklam am Sonntag, 25. April, zugelassen. Der Kreiswahlausschuss bestätigte am Mittwoch die Entscheidung des städtischen Gemeindewahlausschusses aus der vergangenen Woche (wir berichteten). Und zwar einstimmig, wie Kreiswahlleiterin Annegret Sellnau auf Anfrage bestätigt. Während der Sitzung hatte beide Seiten Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben - sowohl Michael Andrejewski als auch Jörg Schröder, Gemeindewahlleiter der Stadt Anklam. "Auch nutzten die Ausschussmitglieder die Gelegenheit, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen", berichtet Sellnau. Die Entscheidung sei endgültig, allerdings habe Andrejewski die Möglichkeit, die Bürgermeisterwahl im Nachhinein anzufechten und gegen deren Gültigkeit zu klagen. Er habe angekündigt, sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen und bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue war Andrejewski vor knapp zwei Jahren auch nicht als Landratskandidat zugelassen worden. Dagegen hat er nach Informationen unserer Zeitung inzwischen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) eingelegt. Die fünf Bewerber um das Anklamer Bürgermeisteramt heißen: Marco Schulz (CDU), Daniel Staufenbiel (Die Linke), Andrea Popp (SPD), Michael Galander (IfA) und Einzelbewerber Hartmut Blackburn.

Nordkurier-Usedom

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