NPD-Mann als Kandidat abgelehnt

17.03.2010

Pasewalk (ast). Der Pasewalker Kristian Belz wurde als Bürgermeisterkandidat der NPD für die Wahl am 25. April abgelehnt. Das hat der Wahlausschuss mehrheitlich in seiner Tagung am Montagabend beschlossen. Günter Buse und Ralf Hacker enthielten sich der Stimme.

Stadtwahlleiter Peter Gerth begründete die Ablehnung erneut damit, dass Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten bestehen, auch wenn er die geforderte Erklärung, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns einzutreten, unterschrieben hatte. Während der ersten Tagung des Wahlausschusses im Februar war beschlossen worden, dass die Unterlagen an die Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung gegeben werden. Dabei geht es auch um die beamtenrechtlichen Wählbarkeits-Voraussetzungen.

Das Landratsamt bestätigte die Rechtsauffassung des Gemeindewahlausschusses. Der Kandidat erfülle nicht die Voraussetzungen für die Wahl nach dem Landesbeamtengesetz, sagte Peter Gerth.

Laut Bericht des Verfassungsschutzes verfolge die NPD verfassungsfeindliche Ziele. Tino Müller, die Vertrauensperson Kristian Belz', legte noch während der Tagung mündlich Widerspruch ein, der schriftlich nachgereicht werden soll. Sein Hauptargument: "Die NPD ist nicht verboten."

Nordkurier-Pasewalk

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