Hürde für NPD-Bewerber

26.02.2010

von dpa

PASEWALK/ANKLAM - Zwei Bewerber der rechtsextremen NPD bei den anstehenden Bürgermeisterwahlen in Pasewalk und Anklam werden auf ihre Verfassungstreue überprüft. Die Stadtwahlleiter wandten sich mit einer entsprechenden Bitte an die Rechtsaufsicht der Landkreise Uecker-Randow und Ostvorpommern, teilten sie gestern mit. Am 25. April werden auch die Bürgermeister von Wismar und Ueckermünde neu gewählt.

In Wismar tritt mit Rosemarie Wilcken (SPD) nach 20 Dienstjahren eines der am längsten amtierenden Stadtoberhäupter im Land nicht mehr an. Laut Stadtverwaltung gibt es sechs Kandidaten, darunter auch ein Einzelkandidat sowie ein Bewerber der Grünen.

In Anklam wird erneut die Verfassungstreue des NPD- Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski überprüft. "Er gehört zu den sechs Bewerbern, aber wir haben Zweifel an seiner Eignung und die Rechtsaufsicht eingeschaltet", sagte Anklams Wahlleiter Jörg Schröder. Zur Wahl stellen sich auch Bewerber von CDU, SPD und Linken ein Einzelkandidat und der seit 2008 suspendierte Bürgermeister Michael Galander, gegen den wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Bauaufträgen ermittelt wird.

Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue war Andrejewski schon 2008 als Kandidat bei den Landratswahlen in Ostvorpommern ausgeschlossen worden und später mit einer Klage dagegen gescheitert. Der Wahlausschuss werde am 9. März über die Zulassung der Kandidaten entscheiden, hieß es.

In Pasewalk will der von Linken und SPD unterstützte Rainer Dambach erneut für acht Jahre Bürgermeister werden, dagegen tritt der von der CDU unterstützte Verwaltungsbeamte Andreas Fabian an. "Bei einem NPD-Kandidaten gab es Zweifel an der Verfassungstreue, das soll der Kreis bewerten", sagte Stadtwahlleiter Peter Gerth. In Ueckermünde kandidiert nur Bürgermeisterin Heidi Michaelis (Die Linke).

Bürgermeisterwahlen folgen in Bützow am 11. April, in Ludwigslust und Laage am 30. Mai sowie in Zingst am 6. Juni.

Schweriner Volkszeitung