Übernehmen NPD-Mitglieder jetzt auch noch Kindergärten? Der "Fall Bartow" und seine Konsequenzen

Bereits vor etwas mehr als zwei Monaten setzte die NPD MV die Öffentlichkeit davon in Kenntnis, dass ein Versuch der Übernahme einer Kindertagesstätte durch eines ihrer Mitglieder im Dorf Bartow gescheitert sei. Während die rechtsextreme Szene nun u.a. mit der Erstausgabe des "Demminer Boten" den Vorfall propagandistisch ausschlachten will, befürchten Kenner der Szene dahinter Ansätze für eine neue Strategie.

12.02.2010

Verfasst von Mathias Brodkorb

Schon seit geraumer Zeit gehen in Mecklenburg-Vorpommern Gerüchte um, Anhänger der rechtsextremen Szene - darunter NPD-Mitglieder - würden die Lücken, die der demografische Wandel im dünnbesiedelten Nordosten der Republik in die Infrastruktur reißt, politisch gezielt nutzen, um in den Betrieb von Kindertagesstätten einzusteigen. Im Fall Bartow spricht nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters Dieter Karstädt allerdings wenig für ein solches koordiniertes Vorgehen. "Das war nach meiner Einschätzung eine Einzelaktion von Herrn Schubert", so Karstädt gegenüber ENDSTATION RECHTS.

Rund 15.000 Euro hätten gefehlt, um die Einrichtung weiterhin in kommunaler Trägerschaft zu erhalten. Die Gemeinde stand daher vor der Wahl, die Einrichtung zu schließen oder einen anderen Träger zu suchen. Das NPD-Mitglied und der 7-fache Familienvater Mattias Schubert, so der "Demminer Bote", hätte daraufhin die Gunst der Stunde ergriffen und angeboten, die Geschäfte des Kindergartens ehrenamtlich zu führen und diesen so zu erhalten. "Ja, ja. Jetzt kann man das so darstellen", weist Karstädt diese Aussage zurück. Tatsächlich hätte die Gemeinde nämlich auf eigenen Entschluss mit einem Träger der Jugendhilfe über die Fortführung des Kindergartens verhandelt. Schubert hätte umgekehrt seinen Beitrag dazu geleistet, dass es nicht zu dieser Lösung kam. "Heute verstehe ich auch, warum", so der Bürgermeister von Bartow.

Da auch weitere Initiativen des Bürgermeisters zur Überführung des Kindergartens in eine private Trägerschaft nicht von Erfolg gekrönt waren, sah er sich abschließend mit dem Angebot Schuberts konfrontiert. Kurz vor der Entscheidung sei ihm jedoch bekannt geworden, dass Schubert regelmäßig Gast der NPD-Landtagsfraktion Schwerin sein soll. "Ich habe ihn daher zur Rede gestellt und ihn gefragt, ob er Sympathisant oder Mitglied der NPD ist", betont Karstädt. Dieser soll dann Letzteres bestätigt haben. Die Gemeindevertreter lehnten Schuberts Angebot daher noch im Jahr 2009 ab. "Einstimmig!", wie Karstädt betont.

Genau hiermit wollen sich die rechtsextremen Kameraden nun nicht zufrieden geben und verteilen zum Beispiel den "Demminer Boten". Schubert wandte sich angeblich auch mit einem Schreiben an die Eltern: "Mir ist unverständlich, wieso die parteipolitische Engstirnigkeit einiger Mitglieder der Gemeindevertretung alleiniger Grund war, den Betrieb des Kindergartens auf`s Spiel zu setzen. Was sich jedoch in Bartow ereignete, geschieht in vielen kleinen Dörfern landesweit. Dies will und kann ich nicht einfach hinnehmen!" Bürgermeister Karstädt bestätigt den politischen Hintergrund der Entscheidung: "Wir bieten der NPD doch nicht die Möglichkeit, sich auf Kosten unserer Probleme zu profilieren!" Außerdem sei die Behauptung falsch, dass das Aus der Kindertagesstätte bereits besiegelt sei. Er kämpfe weiter für eine Kinderbetreuung im Ort, so Karstädt. Derzeit befinde sich eine Erzieherin in einer Fortbildung für Leitungsfunktionen, für deren Finanzierung die Gemeinde sogar einen Sponsor gefunden habe. "Wir haben schon neun Kinder, die in Bartow wieder in die Tagesstätte gehen würden. Deshalb mache ich in den Ortschaften rund um Bartow Aushänge, um noch ein paar weitere Kinder zu gewinnen. Wir benötigen mindestens 14, damit die Rechnung aufgeht und sich die Kita betriebswirtschaftlich trägt.", betont der Bürgermeister. Wenn alles gut geht, kann die Kita im September 2010 wieder öffnen.

In Schwerin sorgt der Vorgang indes für Unruhe im Sozialministerium. Dort werden die Befürchtungen von Experten ernst genommen, aus dem Vorgang könnte sich eine neue Strategie der Rechtsextremisten entwickeln. Hinter Elterninitiativen und neu gegründeten Vereinen, die die Trägerschaft für eine Kita anstreben, könnten sich zumindest theoretisch auch Anhänger der rechtsextremen Szene verbergen. Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte daher gestern gegenüber ENDSTATION RECHTS eine Klärung des Vorgangs an: "Ich werde alles tun, um das Entstehen einer solchen Strategie zu verhindern. Darauf können sich alle verlassen."

Endstation Rechts