NPD-Klage schriftlich verhandelt

04.02.2010

Von ddp

Greifswald

Die erneute Klage des NPD-Abgeordneten Raimund Borrmann gegen den Landtag von MV wird nicht in mündlicher Verhandlung erörtert. Statt der für heute geplanten Verhandlung werde der Fall im schriftlichen Verfahren entschieden, teilte das Gericht gestern in Greifswald mit.

Der Parlamentarier der rechtsextremistischen NPD sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt, weil ihm auf einer Landtagssitzung am 20. November 2008 durch Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) das Wort entzogen worden war. Borrmann hatte die Rede seines zuvor von der Sitzung ausgeschlossenen Fraktionskollegen Tino Müller fortsetzen wollen. Müller hatte in seinem Antrag zur "Bekämpfung des Antigermanismus" unter anderem behauptet, die Saat des Zweiten Weltkriegs und der Ausschreitungen gegen die Juden sei bereits nach dem Ersten Weltkrieg im Vertrag von Versailles 1919 gelegt worden. Darauf war ihm wegen Verfälschung geschichtlicher Ereignisse zunächst ein Ordnungsruf erteilt worden, anschließend wurde er von der Sitzung ausgeschlossen.

Borrmann hatte bereits im Januar 2009 vor dem Landesverfassungsgericht gegen seinen Ausschluss von einer Landtagssitzung am 18. Oktober 2007 geklagt. Die Richter gaben der Klage statt, weil nach ihrer Ansicht vor dem Ausschluss nicht alle verfügbaren Ordnungsmittel ausgeschöpft worden seien.

Nordkurier

::Action::

Soliparty und Infos über Antifa-Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern
Konzert
19.03., Rote Flora Hamburg

Sexto Sol + Noieseaux + Nyanbinghia + Gadje
Konzert
19.03., Mau Rostock

alle Termine
alle Presseartikel

::Presse::

19.03.2010 [NK]
NPD-Mann bleibt gesperrt / Kreiswahlausschuss bestätigt Entscheidung des Gemeindewahlausschuss - Andrejewski (NPD) darf nicht als Bürgermeisterkandidat in Anklam antreten

18.03.2010 [mvt]
Polizei ermittelt nach Körperverletzung im Landgericht Rostock / ProzessbeobacherInnen von Rechten angegriffen

18.03.2010 [OZ]
Dierkower gegen "Steinar"-Laden / Rechte Geschäftemacher sind im Rostocker Stadtteil Dierkow unerwünscht, so der Ortsbeirat

18.03.2010 [NK]
Uni Greifswald steht zu ihrem Namenspatron / Beschluss. Die Hochschule nennt sich weiter nach dem umstrittenen Ernst Moritz Arndt - das entscheidet der Senat. Doch die Vorsitzende betont: Das Thema bleibt.

17.03.2010 [taz]
Urteil gegen Neonazis / Urteil im Prozess um die Prügel-Nazis von Pölchow: Zwei Rechtsradikale, darunter ein Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, erhielten Bewährungsstrafen.

17.03.2010 [taz]
Schlägerei vor dem Urteil / Vor der Urteilverkündung im Pölchow-Prozess in Rostock kam es im Gerichtsgebäude zu einem Angriff durch Rechtsextremisten. Diese warfen einen Feuerlöscher und verletzten ProzessbeobachterInnen

17.03.2010 [NK]
NPD-Mann als Kandidat abgelehnt / Zweifel an der Verfassungstreue des NPD-Bürgermeisterkandidaten in Pasewalk. NPD legt Widerspruch ein

16.03.2010 [SVZ]
Friedlich gegen Gewalt protestiert / Etwa 200 Mensch demonstrierten gestern im Vorfeld der heutigen Urteilsverkündung im Pölchow-Prozess vor der Rostocker Staatsanwaltschaft

alle Presseartikel