Pastörs: "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" eine gute Idee

29.01.2010

Wegen seiner ausdrücklichen Befürwortung nationalsozialistischer Kriegsziele ist der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, von der Sitzung ausgeschlossen worden. Einen Tag nach einer Holocaust-Gedenkfeier des Parlaments, dem die sechs NPD-Abgeordneten ferngeblieben waren, hatte die Partei einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge in einem Antrag die Errichtung eines Denkmals für die Opfer des 1945 untergegangenen deutschen Flüchtlingsschiffes "Wilhelm Gustloff" gefordert. In der Debatte sorgte Pastörs dann für den Eklat. SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery warf der NPD dem Bericht zufolge vor, das Leid dieser Menschen für ihre Propaganda missbrauchen zu wollen. Er erinnerte an die Ursachen der Tragödie, als das mit mehr als 9000 Flüchtlingen besetzte Schiff am 30. Januar 1945 von der Sowjet-Marine in der Ostsee versenkt wurde. "Sie liegen, Herr Pastörs, im Größenwahn eines diktatorischen Regimes", sagte Nieszery laut Abendblatt weiter. Als Hitlers Ziele nannte er: "1. Die Vormachtstellung der sogenannten "arischen Rasse" sichern. 2. Lebensraum im Osten erobern. 3. Vernichtung des "jüdischen Bolschewismus"." Darauf entgegnete Pastörs nach Angaben von Ohrenzeugen: "Das war doch eine gute Idee, das letzte."

Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider verwies Pastörs dem Bericht zufolge erst nach dem Ende von Nieszerys Rede des Saales. "Ich wollte, dass Sie sich alles anhören", begründete sie die Verzögerung. Mit einer Änderung der Geschäftsordnung hatte der Landtag kurz zuvor erweiterte Sanktionsmöglichkeiten bei Ordnungsverstößen beschlossen. Der Parlamentspräsident kann laut Abendblatt einem Redner im Plenum nunmehr bei "gröblicher Verletzung der Ordnung" sofort das Wort entziehen. Bislang war dies nur nach drei Ordnungsrufen möglich. Auch der Ausschluss von laufenden Sitzungen ist nach der neuen Geschäftsordnung sofort möglich. Davon machte Bretschneider nun erstmals Gebrauch. Vor allem NPD-Abgeordnete waren in der Vergangenheit immer wieder vom Präsidium zur Ordnung gerufen und in Einzelfällen wegen fortgesetzter Provokationen auch des Saales verwiesen worden.

Dokumentation von Pastörs-Rede: "Wir wollen den Maximalschaden des Parteienstaats"

Pastörs sorgte bereits mehrfach durch neonazistische Hetzreden für Aufsehen. Im vergangenen Jahr wütete er bei einer Rede im Saarland und drohte der "Judenrepublik" mit Angriff. Wegen der Rede wurde gegen den NPD-Funktionär ermittelt, der Landtag hob auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Immunität auf. Übrigens verwenden Neonazis bei ihren Hasstiraden Begriffe wie "kastriert" oder "Samenkanonen". Freud lässt grüßen.

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