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17.06.2003
Kein Beschluss zu Asylbewerberheim in Ostvorpommern - Kreis gibt Finanzausschuss-Mitgliedern lediglich Informationen - Debatte über Regiestelle
Ostvorpommern (ure). Ohne kontroverse Diskussionen hat der ostvorpommersche Finanzausschuss bei seiner Tagung in Lubmin gestern laut Kreis-Kämmerin Ilka Freese den Beschlussvorlagen zur Wolgaster Regiestelle "Hilfe zur Arbeit" und zur Sanierung des WC-Traktes in der Förderschule der Peenestadt zugestimmt. Die Kreisverwaltung habe die Ausschussmitglieder zuvor darüber informiert, dass das neue Asylbewerberheim mit rund 150 Plätzen "höchstwahrscheinlich" in einem Ex-Block der Wolgaster Peenewerft untergebracht wird, bestätigte Kreis-Sprecher Christoph Krohn bisherige Informationen. Zum Jahresende wolle man das Gebäude hergerichtet haben. Die Beschlussvorlage selbst sei von der Tagesordnung genommen worden, da Landrätin Barbara Syrbe (PDS) auf Grund des Prinzips des "übertragenen Wirkungskreises" selbstständig entscheiden könne, erklärte der Sprecher. Das heißt offenbar, dass die Aufgabe von der Landesbehörde an die Landrätin übertragen wurde und somit die politischen Gremien bis hin zum Kreistag an der Beschlussfassung nicht beteiligt werden.
Den hingegen beschlossenen Empfehlungen des Gremiums nach fließen nun zusätzliche 53 309,70 Euro in die Sanierung des Förderschul-Sanitärtraktes; die Regiestelle wird im Rahmen des Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogrammes mit vermindertem Personal weitergeführt (wir berichteten).
Hintergrund: Die vom Arbeitsamt und dem Sozialamt des Kreises betriebene Regiestelle läuft Ende September aus. Nach der bisherigen Bilanz vermittelte die Regiestelle aber im zweiten Maßnahmejahr 25 Sozialhilfeempfängern Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt und ersparte dem Kreis damit Sozialhilfekosten in Höhe von knapp 110 000 Euro. Nimmt man das erste Jahr hinzu, beläuft sich die Ersparnis auf fast 180 000 Euro. Da sich die Einrichtung künftig nur noch um tatsächlich arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger kümmert, werden allerdings nur noch zwei statt bisher drei Mitarbeiter benötigt.
Nordkurier-Anklam
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