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21.05.2003
Stadtfest wäre Signal gegen rechten Marsch in Wolgast - Präventionsrat will Aktion befördern
Wolgast (OZ) Die Bürgerschaft darf den rechten Kräften nicht die Straße überlassen. Deshalb bestand bei der gestrigen Tagung des Präventionsrates Einigkeit: Wenn am 26. Juli die beantragte Demonstration nationalistisch gesinnter Leute durch Wolgast bewilligt wird, sollen und können die Bürger der Stadt ihre Überzeugung der Toleranz und des demokratischen Pluralismus auf einem Stadtfest zum Ausdruck bringen. Näheres zu Ort, Zeit und vor allem Inhalten sowie beteiligten Partnern soll schon in wenigen Wochen weiterführend diskutiert werden.

Zuvor hatte Michael Flenker vom Verfassungsschutz des Schweriner Innenministeriums über die aktuelle Lage im rechtsextremen Spektrum Ostvorpommerns und speziell Wolgasts informiert. Sein Fazit: Es dominieren Zusammenschlüsse wie der Usedomer Kameradschaftsbund, Initiativ- und Aktionsgemeinschaften, die personell zum Teil identisch besetzt sind und sich (erfolgreich!) darum bemühen, eine vernetzte Propaganda- und Öffentlichkeitsarbeit - bis weit nach Brandenburg hinein - zu betreiben. Es gebe keinen anderen Kreis im Land, von dem eine solche Vielfalt und Intensität von Aktionen jener Kräfte ausgehe, so Flenker. Außerdem registriere seine Behörde eine nominell geschwächte und verunsicherte NPD sowie eine subkulturelle Szene der Skinheads, der nach wie vor ein hohes Gewaltpotential immanent sei.

Mit welchen differenzierten Methoden man versucht, am rechten Rand auf jugendlichen Stimmenfang zu gehen, wird dadurch deutlich, dass man auch in Wolgast - jedoch vergeblich - versucht hat, ein Kinderfest des "Brummkreisels" zu organisieren. Außerdem wusste Schulleiter Heinz Powils von ungenierten Verteilern zu berichten, die Die Stimme der Heimat" vom so genannten Nationalen Medienverbund unter die Schüler brachten. Der Abgeordnete Helmut Skibbe forderte, an den Schulen eine energische Erziehungsstrategie für Aufklärung und Meinungsstreit als eine Art Gegenkultur gegen Rechts zu entwickeln.

STEFFEN ADLER

Ostseezeitung-Wolgast

21.05.2003
Kommentar: Demokraten gefordert
Wolgast (OZ) Wir müssen etwas gegen die Aktionen der Rechten machen! Darüber herrscht Einigkeit im Rund. Aber was? Die Stirn wird in Falten gelegt. Eine kulturvolle Gegenveranstaltung! Zustimmendes Nicken. So weit, so gut. Immerhin! Aber wer soll's organisieren? Wer die mühevolle Kleinarbeit schultern? Und woher kommt das unerlässliche Geld? Darauf gab's gestern noch keine Antworten. Wohl aber die Aufforderung aus dem Präventionsrat, dass alle demokratischen Parteien, Kräfte und Vereine der Stadt gefordert sind, mitzutun. Mögen sie es hiermit gleich druckfrisch erfahren. Denn eins ist klar: Nur wenn es ein vielbesuchtes Bürgerfest wird, erfüllt das Vorhaben seinen guten Zweck.

Ostseezeitung-Wolgast

21.05.2003
Antwort auf rechte Demo offen - Präventionsrat will Entscheidung des Landkreises abwarten
Wolgast (uq). Der Wolgaster Präventionsrat ist sich noch nicht ganz darüber im Klaren, wie man mit der für den 26. Juli angemeldeten rechten Demo gegen die Wehrmachts-Ausstellung in Peenemünde umgehen soll. Die Demo, die - laut Anmeldung - acht Stunden dauern und dabei mehrmals die an einem Sonnabend in der Saison erfahrungsgemäß besonders stark frequentierte B 111 kreuzen soll, war von einer ortsbekannten Person angemeldet worden, die bereits in verschiedenen Veröffentlichungen kein Hehl aus ihrer politischen Gesinnung gemacht hat. In ihrer Stellungnahme für die Genehmigungsbehörde, den Landkreis, habe die Stadt mit der Verkehrsproblematik und den wirtschaftlichen Schäden, die daraus für Gewerbetreibende entstehen, argumentiert, erläuterte Bürgermeister Jürgen Kanehl (SPD). Nun müsse man die Entscheidung des Kreises abwarten, um über Gegenaktionen reden zu können. Bisherige Überlegungen gehen in Richtung einer "kulturvollen Gegenveranstaltung", wie der PDS-Abgeordnete Lars Bergemann berichtete. Ob darüber hinaus zu einer Gegendemonstration aufgerufen wird, sei noch nicht entschieden. Diese Variante ist allerdings im Präventionsrat sehr umstritten. Einig ist man sich indes, dass die Stadt deutlich machen muss, die Wolgaster wollen solche Veranstaltungen nicht. Vorstellbar wäre in diesem Zusammenhang beispielsweise auch eine entsprechende flächendeckende Plakatierung, wobei die Frage der Finanzierung derzeit noch völlig offen ist.

Nordkurier-Usedom

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