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15.05.2003
Marsch durch Rostocker Bummelmeile verhindern - Jurist: Demonstrationen kaum zu verbieten
Es hat für reichlich Verärgerung gesorgt. Wegen einiger Dutzend Rechtsextremer wurde ein Teil der Kröpeliner Straße am vergangenen Sonnabend für Stunden von der belebten Bummel- zur Geistermeile. Nicht nur Wolfgang Zöllick als Manager des City-Kreises möchte, dass sich so etwas nicht noch einmal wiederholt.
"Warum den Spuk nicht einfach verbieten?", fragten viele beispielsweise in Leserbriefen. So einfach sei das nicht, schreibt Rainer Nanz, Behördenjurist und auch Mitglied des Verdi-Bezirksvorstands. Das sagen das Bundesverfassungsgericht und mittlerweile auch durchgängig die Verwaltungsgerichte, so Nanz. Ganz bewusst hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes dem Versammlungsrecht als Zeichen von Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers, an einem von ihm gewählten Ort Stellung zu beziehen, einen hohen Stellenwert eingeräumt.
Das Recht gelte eben unabhängig von der politischen Couleur, analysiert Rainer Nanz. Auch wenn Kommunalpolitik und die Stadt sich etwas anderes wünschen. Da Totalverbote juristisch kaum durchsetzbar sind, wenn die Veranstalter solcher Demonstrationen sich an die gesetzlich vorgegebenen Spielregeln halten, müsse das Augenmerk beispielsweise der Wegstrecke gelten. Angesichts der Folgen muss verhindert werden, dass die Rechtsextremen wieder durch die Kröpeliner Straße marschieren, sagt Rainer Nanz als der in dieser Frage verantwortliche Jurist der Stadtverwaltung.
So werden sich wohl wieder die Gerichte mit dem Thema befassen, denn für den 24. Mai meldeten die Rechtsextremen erneut eine Veranstaltung in Schmarl an, eine Woche später auf der gleichen Route in der Innenstadt wie am 10. Mai. "Die Prüfung der Anmeldung läuft. Bescheide sind noch nicht erteilt", kündigt Rathaussprecher Ulrich Kunze an, dass die Stadt alle rechtlichen Mittel ausnutzen wird.
Das erwarten auch Handel und Gastronomie. Gestern morgen trafen sich Vertreter von City-Kreis, Einzelhandelsverband, Industrie- und Handelskammer sowie Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) mit Blick auf den 31. Mai. In Euro und Cent lasse sich der am Sonnabend entstandene Schaden nicht beziffern. Klar ist aber:"Es hat Umsatzausfälle in nicht unerheblicher Höhe gegeben", betont Peter Volkmann von der IHK. "Der Schaden ist enorm", stellt auch Wolfgang Zöllick fest. Eine Wiederholung dürfe es nicht geben, fordern die Verbände, dass die Stadt alle Möglichkeiten ausschöpft. Wolfgang Zöllick in Richtung Oberbürgermeister Arno Pöker: "Das muss Chefsache sein." Schließlich gehe es nicht nur um wirtschaftliche Einbußen, sondern auch um den Ruf der Stadt.
Thomas Niebuhr
Norddeutsche Neueste Nachrichten
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