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12.05.2003
Pöker fragt die Justiz: Wessen Rechte zählen mehr? - Neonazi-Demonstration legt Innenstadt mehrere Stunden lahm
Alles verlief friedlich am Sonnabend, aber wieso können 80 rechte Nationalisten Rostocks Innenstadt einen halben Tag lang zum Erliegen bringen? Diese Frage stellt sich nicht nur Oberbürgermeister Pöker.
Am Doberaner Platz versammeln sich am Sonnabend gegen 11.00 Uhr etwa 100 Rostocker, um der Bücherverbrennungen der Nazis vor 70 Jahren zu gedenken. Buchhändler Manfred Keiper fordert, "wir dürfen unsere demokratischen Ideale nicht aufgeben", und wir dürfen nicht wegsehen, wenn Neonazis die demokratischen Rechte für ihre antidemokratischen Zwecke nutzen. So der Grundtenor vieler Redner an diesem Vormittag.
Ortswechsel: Eine halbe Stunde später beginnt sich die Einkaufsmeile Kröpeliner Straße zu leeren. Die Polizei hat Sperren errichtet, lässt niemanden mehr in die Innenstadt. Gespenstische Ruhe macht sich breit. Im Grand Café werden die Stühle zusammengestellt. Das Bistro vor dem Rostocker Hof schließt.
Die Einzelhändler erwischt die Situation völlig unvorbereitet. "Wir hatten keinerlei Information", sagt Dorit Scheffler vom Modegeschäft RedGreen. Auch Anita Kruck, Filialleiterin des Juweliergeschäftes Goldmeister, ist überrascht. "Das Muttertagsgeschäft ist kaputt", stellt sie ernüchtert fest. Dabei lief der Vormittag phantastisch, bestätigt auch Bärbel Hagen, die die Yves Rocher-Filiale in der Kröpelinerstraße betreibt. Kopfschütteln bei vielen Kunden, deren Shoppingtour jäh endet. Gelassen allerdings ein schwedisches Ehepaar. Nein, Angst hätten sie nicht. "Das ist nicht Rostocks wahres Gesicht, die Polizei scheint alles gut im Griff zu haben", sagt Eric Gustaffson. Verkäuferinnen stehen vor ihren leeren Geschäften mit langen Gesichtern. "Ich bin so sauer", macht sich Evelyn Röwekamp von der Universitätsbuchhandlung Thalia Luft.
Gespanntes Warten. 13.00 Uhr. Ein Trupp rechtsnationaler Jugendlicher - etwa 80 Mann - macht sich über die Lange Straße zum Neuen Markt auf den Weg. Dann marschiert das Häuflein durch die entvölkerte Kröpelinerstraße, eskortiert von der Polizei, zum Universitätsplatz . Mehrere hundert Beamte sind im Einsatz, über dem Uniplatz kreist ein Hubschrauber. Die Demonstranten und ihr Organisator Christian Worch feiern das Zustandekommen dieser Demonstration in der City als Sieg der Demokratie. Ihr Zweck scheint erreicht.
Der Spuk ist gegen 14.30 Uhr vorüber. Die Innenstadt beginnt sich wieder zu beleben. Viele Geschäfte öffnen nicht wieder.
Oberbürgermeister Arno Pöker bekräftigt unmittelbar nach der Demonstration: "Wir bleiben bei unserer harten Linie. Die Gerichte müssen künftig abwägen, was in der Innenstadt schwerer wiegt, das Recht auf Versammlungsfreiheit oder das Recht der Gewerbetreibenden und Kunden auf freien Handel und Wandel."
Ulrich Vetter
Norddeutsche Neueste Nachrichten
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12.05.2003
"Bunt statt braun" trat für demokratisches Rostock ein
Kröpeliner-Tor-Vorstadt (OZ) "Nationalsozialistisches Gedankengut muss als verfassungswidrig erklärt werden" - so lautete der Tenor bei einer Kundgebung am Sonnabend. Dutzende Hansestädter waren dem Aufruf der Bürgerinitiative "Bunt statt braun" gefolgt, um für ein friedliches, demokratisches und weltoffenes Rostock einzutreten. Außerdem erinnerten sie an den 70. Jahrestag der Bücherverbrennung durch das NS-Regime.
Arvid Schnauer, Pastor im Ruhestand, appellierte an die Zuhörer: "Sage Nein, wenn Unverbesserliche durch unsere Stadt ziehen und ihre Parolen brüllen." Er sei bedrückt, wenn ausländische Mitbürger durch braune Trauermärsche in Angst und Schrecken versetzt würden. Das müsse durch demokratische Aktionen verhindert werden.
Der Rektor der Hochschule für Musik und Theater, Prof. Hartmut Möller, sagte: "Wir haben 30 Prozent ausländische Studenten aus 37 Nationen. Die Musik verbindet uns alle." Und zitierte aus einem Lied von Konstantin Wecker, worin es heißt "Misch dich ein sage Nein!". Er forderte ebenfalls, nationalsozialistisches Gedankengut als verfassungsfeindlich zu erklären.
Prof. Hans-Jürgen Wendel, Rektor der Universität Rostock, erklärte, dass im Kampf gegen die Rechtsradikalen politische Bildung Priorität habe. "Untätigkeit und Desinteresse sind das erste Einfallstor radikaler Gewalt", sagte Wendel. Und: "Rostock muss überall als Stadt bekannt werden, in der Rechtsradikale keinen Platz haben."
Manfred Keiper, Inhaber der "anderen buchhandlung", erklärte: "Verbote und Gewalt nützen nichts gegen die Rechtsradikalen."
Steffen Piontek, Generalintendant des Volkstheaters, forderte zur friedlichen Gegenwehr: "Wir dürfen Nazis nicht den Erfolg geben, dass die Polizei im Grunde friedliche Gegner von der Straße räumen muss."
Etwas anders sah dies Patrick Hoppe von der PDS, der aufforderte, sich den braunen Demonstranten erneut in den Weg zu stellen.
Bis zum 9. November wollen die "Bunt statt braun"-Mitglieder Meinungen und Ideen sammeln, wie gegen die rechten Aufmärsche vorzugehen ist. Zunächst ist eine Informations-Offensive zur Person Christians Worchs geplant - er hatte den rechten "Trauermarsch" angemeldet. Und nach seiner letzten, bisher angemeldeten Demo soll es ein "Nazi-Auskehren" in der Hansestadt geben. Maxi Malzahn von "Bunt statt braun" erklärte: "Es ist schwierig auszuhalten, dass Feinde der Demokratie sie zu ihren Zwecken ausnutzen."
JENNY KATZ
Ostseezeitung-Rostock
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