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02.05.2003
"Wegschauen löst Probleme nicht" - Verfassungsschutz präsentiert in Ludwigslust Ausstellung gegen Rechtsextremismus
Ludwigslust. Im Ludwigsluster Rathaus ist jetzt die Ausstellung "Demokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschland" des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu sehen. Bereits 14 Schulklassen haben sich angemeldet. Bürgermeister, Landrat und Verfassungsschützer wiesen bei der Eröffnung auf die fortwährende Gefahr von rechts hin.
"Wir haben es nach wie vor mit einem beachtlichen Gefährdungspotenzial zu tun", sagte Wolfgang Cremer, Leiter der Abteilung Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Ausstellung im Ludwigsluster Rathaus vermittelt einen guten Eindruck, wovon Cremer spricht: auf Schautafeln, anhand von Neonazi-Propagandamaterial, mittels Musik rechtsextremer Skinheadbands...
"Wegschauen und totschweigen löst die Probleme nicht", sagte Bürgermeister Hans Jürgen Zimmermann in seiner Rede. Auch ein Parteiverbot hält er für ungeeignet, die Gefahr des Rechtsextremismus zu bannen. Vielmehr sei es Aufgabe aller, aufzuklären über die Folgen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, auch für das Ansehen Ludwigslusts. "Jede Aktivität rechtsextremistischer Kräfte schadet unserer Stadt."
Wie groß die Gefahr der Verführung gerade für Kinder und Jugendliche ist, verdeutlicht die Ausstellung "Demokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschland" neben vielen anderen Aspekten. 79 Prozent aller rechtsextremistischen Straftaten, bundesweit jährlich mehr als 700, werden von jungen Leuten im Alter von 14 bis 20 Jahren begangen. "Das sollte uns unsere Verantwortung bewusst machen", so Zimmermann. Dass bereits 14 Anmeldungen von Schulklassen zum Besuch der Ausstellung vorliegen, sei schon ein erfreuliches Zeichen.
Wie der Bürgermeister, verwies auch Landrat Rolf Christiansen auf zahlreiche Aktivitäten im Landkreis für Demokratie und Toleranz. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen", sagte der Landrat. "Wenn das Klima erst vergiftet ist in Betrieben, Schulen oder Vereinen, ist es zu spät. Wir brauchen eine Kultur der Einmischung."
Hintergrund für die Sorge der Kommunalpolitiker ist die besondere Situation im Landkreis Ludwigslust. Sie ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zwar nicht gekennzeichnet durch ein überdurchschnittliches Maß an rechtsextremistisch motivierten Straftaten - landesweit waren es im vergangenen Jahr 38 Fälle. Vielmehr ist die Situation geprägt durch relativ gefestigte Strukturen - durch Zuzüge von Neonazis aus den alten Bundesländern. Daraus ergeben sich entsprechende Vernetzungen.
Einer von etwa einem Dutzend zugezogener Aktivisten ist Klaus Bärthel, der seit etwa fünf Jahren mit seiner Frau in Ludwigslust lebt. Bärthel ist bekannt als Herausgeber des als rechtsextrem eingestuften Blattes "Zentralorgan". Und er ist auch bekannt als Anmelder bzw. Versammlungsleiter von Demonstrationen in Ludwigslust und Umgebung. Die nächste soll am 17. Mai stattfinden. Dass Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen das Vergessen..." durch die Straßen ziehen werden, empfindet Bürgermeister Zimmermann als Hohn. "Wir müssen deutlich machen, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben, wohin menschenverachtende Ideologien geführt haben", sagte er mit Blick auch auf das KZ Wöbbelin, wo heute der 58. Jahrestag der Befreiung begangen wird. Mehrere hundert Menschen waren dort der Gewaltherrschaft der Nazis zum Opfer gefallen. "Auch deswegen", so Zimmermann, "dürfen wir heute die Augen nicht verschließen."
Andreas Bonin
Schweriner Volkszeitung-Ludwigslust
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