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29.04.2003
Rostocker Friedensbündnis fordert Konsequenzen - Neonazi-Demonstration offenbart gesetzliche Defizite
Das demokratische Rostock ist am Sonnabend beeindruckend gegen die Demonstration von Neonazis aufgestanden. Das Rostocker Friedensbündnis dankte allen und richtet Forderungen an die Politik.
Das Rostocker Friedensbündnis bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr Engagement, ihre Besonnenheit und den Verzicht auf Gewalt verhinderten, dass am Sonnabend 150 Neonazis den Friedensgedanken missbrauchen und ihre Parolen der Intoleranz und der Geschichtsverfälschung verbreiten konnten.
Dieser Tag zeige, wie Lichtenhagen von 1992 für Rostock zu einer - allerdings nie zu vergessenden - Vergangenheit wird, wenn sich Zivilcourage und Gemeinsamkeit demokratischen Handelns verbinden und nicht erschöpfen in gut gemeinten, aber wirkungslosen Proklamationen, sagt Peter Koeppen vom Rostocker Friedensbündnis. Dieser Tag sei ein Beispiel für zivilgesellschaftliches Handeln, das sich nicht nur an verwaltungsmäßigen Vorgaben ausrichtet, sondern am Gemeinwohl der Kommune.
Viele Demonstranten, die mit einer Sitzblockade verhinderten, dass der Aufmarsch der Neonazis in der Kröpeliner Straße erfolgen konnte, lobten das besonnene und professionelle Vorgehen der Rostocker Polizei, die mit 700 Mann im Einsatz war, um Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Unverständnis erntete hingegen erneut, dass die Stadtverwaltung gar nicht erst versucht hat, die Neonazi-Demonstration wenigstens aus der Innenstadt zu verbannen.
Das Rostocker Friedensbündnis fordert nach den Ereignissen vom Sonnabend, "dass alle Verfahren, die gegen Antifaschisten wegen ihrer Teilnahme an der Sitzblockade eingeleitet wurden, eingestellt werden". Erforderlich sei ebenfalls eine- gründliche Auswertung der Vorgeschichte und des Ablaufs dieses Tages durch die Kommunalbehörden.
"Es muss Vergangenheit sein, dass sich der Oberbürgermeister erst nach vorherigen breiten Protesten aus der Bevölkerung am letzten Tag genötigt sieht, zu einer Gegenkundgebung aufzurufen. Bereits im Vorfeld müssen Schritte gegen solche Aufmärsche unternommen werden, um Schaden von der Stadt abzuwenden", fordert Koeppen. Man brauche auf Landes- und Bundesebene endlich eindeutige gesetzliche Regelungen. Das Friedensbündnis werde dazu Vorschläge erarbeiten.
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