|
24.04.2003
Rostocker Rathaus wehrt sich nicht gegen braunen Aufmarsch - Am Eröffnungswochenende der IGA planen Neonazis einen Aufmarsch in der Rostocker Innenstadt. Die Hansestadt hat den Antrag widerstandslos genehmigt.
Rostock (OZ) Dem Antrag von Lars Jacobs wurde nicht widersprochen. Der einschlägig bekannte Neonazi der so genannten Aktionsgruppe Rostock kann sich zufrieden die Hände reiben. Vor knapp drei Jahren noch verbot die Hansestadt einen von ihm beantragten Hess-Gedenkmarsch. In diesem Jahr werden dem rechten Aktivisten offensichtlich keine Steine in den Weg gelegt.
Das Rathaus genehmigte, wie jetzt bekannt wird, bereits im Februar einen "Trauermarsch" für die Opfer der Luftbombardierung 1942 in Rostock. Er soll Samstag durch die Innenstadt führen. Es ist das Eröffnungswochenende der Internationalen Gartenbauausstellung (IGA), zu dem Tausende Gäste aus dem In- und Ausland in Rostock erwartet werden.
Dass aus "bunt braun wird", befürchtet Thomas Wanie vom Rostocker Friedensbündnis, das von über 30 Vereinen und Organisationen getragen wird. Der Anwalt findet es unerträglich, dass die Stadtverwaltung sich den Rechten nicht entgegen stellt. "Wir haben auf ein Verbot gedrängt und der Genehmigungsbehörde unsere Argumente auf den Tisch gelegt."
Danach läuft gegen Antragsteller Jacobs ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wegen der Leugnung des Holocausts. Zudem, so Wanie, gäbe es Hinweise, der Neonazi sei Mitglied des amerikanischen Ku-Klux-Klans und werde in den USA an der Waffe ausgebildet.
Im Sommer 2000 waren ähnliche Tatsachen zu Jacobs Anlass genug, einen geplanten Aufmarsch zu verbieten. Die Ordnungsbehörde Rostocks war damals überzeugt, Jacobs könne als Veranstalter einen friedlichen Versammlungsablauf nicht gewährleisten. In der Verbotsverfügung wies die damalige Senatorin Karina Jens (CDU) auf Ermittlungsverfahren gegen Jacobs wegen schweren Landfriedensbruchs (1994) und wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (1995) hin. Zudem gab die Behörde Bedenken der Universität nach, die zu der Zeit ein internationales Sommercamp in der Stadt durchführte. Eine rechte Demo könne auf ausländische Studenten "stark einschüchternd und nötigend" wirken, hieß es.
Warum die Lage heute im Rathaus anders beurteilt wird, stößt beim Friedensbündnis auf Unverständnis. Innensenator Sebastian Schröder (SPD): "Das war eine Einschätzung von damals, wir haben über das Heute zu befinden."
Die Stadtoberen schwelgen anscheinend noch in IGA- und Olympia-Träumen, möchten den braunen Aufmarsch nicht an die große Glocke hängen. Schröder gibt sich hilflos: "Jeder hat nach dem Grundgesetz das Recht, seine Meinung frei zu äußern, wenn alles friedlich bleibt. Auch wenn uns die politische Aussage nicht gefällt."
Schröder sagt, dass Rostock als untere Versammlungsbehörde an Erlasse des Schweriner Innenministeriums gebunden sei. "Die lassen uns keinen Spielraum. Wir können nur Auflagen erteilen. Das haben wir getan." Im Innenministerium wird der Ball nach Berlin weitergespielt. "Versammlungsrecht ist Bundesrecht", sagt Sprecher Christian Lorenz. Dennoch hätte der Oberbürgermeister die Möglichkeit, Einfluss auf Verlauf oder Datum der Demonstration zu nehmen.
Geschehen ist das nicht. Die Rechten werden, eskortiert durch mehrere Polizei-Hundertschaften, über den Boulevard marschieren. Rostocks OB Arno Pöker (SPD) empfindet das zum IGA-Auftakt zwar als "gezielte und ungeheuerliche Provokation". Den Schwarzen Peter weist er von sich. "Uns sind die Hände gebunden, eine fundierte Verbots-Begründung vor Gericht hätte keinen Bestand." Nun setzt Pöker auf die Zivilcourage der Rostocker. Bis gestern Abend wurde dem Friedensbündnis eine Protestkundgebung auf dem Universitätsplatz seitens der Stadt verwehrt.
DORIS KESSELRING und THORALF CLEVEN
Ostseezeitung
|