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16.04.2003
Extremismusbericht: mehr antisemitische Straftaten - Zahl der Neonazis im Land 2002 dagegen gesunken
Schwerin (EB/ddp/dpa) Die Zahl antisemitischer Straftaten hat in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die 68 Fälle -- eine Steigerung um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - seien besorgniserregend, so Innenminister Gottfried Timm (SPD).

Als besonders abscheulich bezeichnete der Minister die abgelegten Schweineköpfe an den Gedenkstätten in Wöbbelin und Raben Steinfeld sowie auf dem jüdischen Friedhof in Boizenburg im vergangenen Jahr. Täter konnten bislang nicht ermittelt werden. Offenbar fühlen sich Rechtsextreme im Land durch Berichte über die Auseinandersetzungen in Israel zu antisemitischen Aktionen ermutigt, vermuten Experten.

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten insgesamt ist im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern um 12,5 Prozent gestiegen. Die Polizei registrierte 158 politisch motivierte Straftaten aus diesem Spektrum, obwohl die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im selben Zeitraum von 900 auf etwa 800 sank. Das geht aus dem Extremismusbericht für 2002 hervor, den Timm gestern vorlegte.

Die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte aus dem rechten Lager blieb dem Bericht zufolge mit 39 nahezu konstant. Dennoch kamen Timm und auch Justizminister Erwin Sellering (SPD) zu dem Schluss, dass der Rechtsextremismus im Nordosten immer mehr an Boden verliert. Neben den gewaltbereiten Rechtsextremisten habe es auch bei Neonazis einen Rückgang von 350 auf zirka 280 gegeben. Die rechtsextreme NPD habe etwa zehn Prozent ihrer Mitglieder verloren und zähle jetzt zirka 200 Parteigänger.

Die Zunahme bei rechtsextremistischen Straftaten begründete ein Sprecher des Innenministeriums mit dem Wahlkampfjahr 2002 und Demonstrationen der NPD gegen das Verbotsverfahren. Regionaler Schwerpunkt der Straftaten war Westmecklenburg. Ein Grund könnte laut Bericht sein, dass Rechtsextreme aus den alten Ländern in die Region umzogen (wir berichteten).

Linksextremisten verübten im vergangenen Jahr 59 Straftaten, 22 weniger als 2001. Strukturen für extremistische Aktivitäten von Ausländern wurden dem Bericht zufolge nur bei der ehemaligen Arbeiterpartei Kurdistans und ihren mehr als 200 Anhängern festgestellt. Die Islamische Widerstandsbewegung HAMAS kommt in Mecklenburg-Vorpommern dagegen auf weniger als zehn Mitglieder. Bundesweit gehören 300 Personen der extremistischen Organisation an.

Schweriner Volkszeitung

16.04.2003
Schwerin: Zahl rechter Straftaten hat sich verdoppelt - Justizminister Sellering sieht dennoch positiven Wandel - Gewaltbereite Szene wird immer kleiner

Von Arne Boecker

Schwerin - Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat sich in Mecklenburg-Vorpommern fast verdoppelt. Der Extremismusbericht des Innenministeriums für das Jahr 2002 führt 93 dieser Straftaten auf; 2001 waren es 48 gewesen. Insgesamt stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten aus dem rechten Lager um 13 Prozent auf 158. Als "rechtsextremistisch" werden sie dann eingestuft, wenn sich die Taten eindeutig gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland richten.

Die Zahl antisemitischer Straftaten erhöhte sich um mehr als die Hälfte. Als "besonders abscheulich" bezeichnete Innenminister Gottfried Timm (SPD) bei der Vorlage des Extremismusberichts die Anschläge auf jüdische Friedhöfe und Gedenkstätten in Wöbbelin, Boizenburg und Raben Steinfeld. Dort hatten Unbekannte blutige Schweineköpfe abgelegt.

Trotz der Zunahme bei jenen Straftaten, die dem rechten Lager zugeschrieben werden, gab sich Timm zuversichtlich, dass "die rechtsextremistische Subkultur an Attraktivität für junge Menschen verloren" hat. Laut Bericht ist der gewaltbereite Teil jener rechten Szene, die aus Skinheads und Neonazis besteht, gegenüber dem Vorjahr von 900 auf 800 Personen geschrumpft. Auch die NPD habe habe nicht von der Diskussion um das Parteiverbot profitieren können, sagte Timm. Die Zahl ihrer Mitglieder sei von 220 auf 200 gesunken. Der Innenminister führte die Abkehr von rechtem Gedankengut unter anderem darauf zurück, dass "die vielen Initiativen für Demokratie und Toleranz auf kommunaler Ebene deutlich Wirkung" zeigten. Entwarnung könne dennoch nicht gegeben werden, weil "der ideologisch gefestigte Kern der Szene gefährlich bleibt". Timm verwies auf die sechs Kameradschaften, die derzeit landesweit aktiv seien. Sie verbreiteten "in großem Umfang rassistische und NS-verherrlichende Propaganda".

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Justizminister Erwin Sellering (SPD) unterstrich bei der Vorstellung des Extremismusberichts die Bedeutung lokaler Netzwerke, wie sie zum Beispiel in Greifswald aufgebaut worden seien. "So wird den Rechten gezeigt, dass ihr Tun nicht hingenommen wird." Das gesellschaftliche Klima im Land habe sich gewandelt, sagte Sellering.

Süddeutsche Zeitung

16.04.2003
Timm sieht Neonazis im Nordosten auf dem Rückzug - Harter Kern der Szene geschrumpft
Schwerin (afro). Der Rechtsextremismus hat nach Ansicht der SPD/PDS-Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern an gesellschaftlicher Akzeptanz verloren. Innenminister Gottfried Timm (SPD) sagte gestern, der so genannte harte Kern der rechten gewaltbereiten Szene habe sich von 900 auf 800 Personen vermindert, bei den Neonazis gelten noch 280 Mitglieder als aktiv. 2001 waren es laut Extremismusbericht noch 350.

Justizminister Erwin Sellering (SPD) verwies darauf, dass die Zahl der rechtsextremen Propagandadelikte im Land deutlich gesunken sei von 722 (2001) auf 655 (2002). Außerdem habe sich die Zahl der wegen rechter Straftaten Beschuldigten im Alter bis zu 21 Jahren von 1122 auf 758 reduziert. Timm und Sellering sagten, der Trend sei durch zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus bestärkt worden.

Nordkurier

16.04.2003
Kommentar: Noch keine Entwarnung
Andreas Frost Die rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern kann angeblich immer weniger Nachwuchs motivieren und mobilisieren. Diese vermeintlich frohe Botschaft verkündeten gestern Innenminister Gottfried Timm und Justizminister Erwin Sellering in Schwerin. Schauen die beiden aber vielleicht doch mit der rosaroten Brille auf den braunen Sumpf? Schließlich hat Rostock gerade den nationalen Wettlauf gewonnen und darf sich als Segelstandort für die Olympiade 2012 bewerben. Da passt es gut ins Bild, das um die Welt gehen soll, wenn das düstere Image des Landes von einst sich langsam aber stetig aufhellt. Außerdem müssen all die Projekte, mit denen vor allem Jugendliche vom Rechtsextremismus ferngehalten werden sollen, auch gerechtfertigt werden.

Nicht allen Zahlen der Statistiken des jährlichen Extremismusberichts lässt sich aber ein negativer Trend anhängen. Zwar hat die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Straftaten um ein Viertel abgenommen. Aber die Zahl der Anschläge auf jüdische Friedhöfe und auf Gedenkstätten im Land hat von 2001 auf 2002 drastisch zugenommen. Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen anders Aussehende, anders Denkende oder anders Lebende ist unverändert hoch. Die rechte Szene rekrutiert weiterhin auf zahlreichen Skin-Konzerten Nachwuchs.

Auch wenn die Zahl der zum gewaltbereiten harten Kern gehörenden Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern gesunken ist, sind sie offenbar weiterhin gefährlich. Für ihre direkten Opfer, aber auch für das Image und die Wirtschaft des Landes. Zur Entwarnung gibt es noch lange keinen Grund. Es gibt auch keinen Grund, die Präventionsarbeit gegen Rechts in Schulen und Vereinen einzustellen. Manches mag umstritten sein, manches wohl auch zweifelhaft. Das meiste ist aber unverzichtbar.

Der Linksextremismus spielt in Mecklenburg-Vorpommern im Übrigen laut Verfassungsschutz nur eine Rolle als Reaktion auf rechtsextremistische Aktionen. Wobei bei weiten nicht jede Reaktion auf rechtsextreme Untriebe etwas mit Linksextremismus zu tun hat. Sondern nur etwas mit einer demokratischen Gesinnung.

Nordkurier

16.04.2003
Mehr politisch motivierte Straftaten - Weniger Neonazis, mehr Straftaten - Fazit des Extremismusberichts. Die Politik sieht darin einen Erfolg.
Schwerin (OZ) Die Zahl der rechten Skinhaeds, Neonazis und sonstigen Rechtsxtremisten in Mecklenburg-Vorpommern geht zurück. Das ist die Kernaussage, die Innenminister Gottfried Timm (SPD) bei der Vorstellung des Extremismusberichts 2002 hervorhob. Der gewaltbereite harte Kern der Szene habe sich von 900 auf 800 Personen verkleinert, die der organisierten Neonazis von 350 auf 280.

Die Ursachen dafür seien vielfältig, sagte Timm. "Die rechtsextremistische Subkultur hat augenscheinlich an Attraktivität für junge Menschen verloren." Auch die vielen Initiativen für Demokratie und Toleranz auf kommunaler Ebene zeigten eine deutliche Wirkung.

Anlass zur Entwarnung gebe es aber nicht, sagte Timm. Der ideologisch gefestigte Kern der Szene bleibe gefährlich. Mindestens sechs aktive "Kameradschaften" seien derzeit in Mecklenburg-Vorpommern aktiv, so in Bad Doberan, Anklam, Usedom und Stralsund. Sie verbreiteten rassistische und NS-verherrlichende Propaganda in großem Umfang, beispielsweise zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß.

Zugenommen hat die Zahl politisch motivierter Straftaten aus dem rechten Lager. Registriert wurden 655 so genannte Propagandastraftaten von der Hakenkreuzschmiererei bis zur fremdenfeindlichen Parole. Eine Vergleichszahl wurde mit Hinweis auf die 2001 geänderte Erfassungsmethode (Grund: Einführung bundeseinheitlicher Kriterien) nicht genannt. Außerdem nahmen die Beamten 158 rechtsmotivierte Straftaten auf. Das entspricht einem Zuwachs gegenüber 2001 um 12,9 Prozent. 51 Straftaten wurden als fremdenfeindlich eingestuft (2001: 67 Fälle). 68 Fälle waren antisemitisch motiviert (2001: 44); das entspricht einem Zuwachs um 54,5 Prozent.

In den 158 Fällen sind auch 20 Gewaltstraftaten von Brandstiftung über Körperverletzung bis zum Mordversuch enthalten, die sich gegen ausländische Bürger, jüdische Einrichtungen oder Asia-Läden richteten.

Als "herausragende rechtsextremistische Straftaten" nennt der Bericht die Schändung der KZ-Gedenkstätte Wöbbelin (24./25. Februar 2002), 40 großflächige antisemitische Wand- schmierereien in Rostock (zwischen Oktober 2001 und März 2002) und den Angriff mit einem Molotowcocktail auf das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen (20. Juli 2002).

Justizminister Erwin Sellering (SPD) sagte, die sinkende Zahl von Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche wegen rechtsextremistischer Straftaten zeige, dass der Einfluss der Rechten im Land zurück gehe. Sellering zufolge leiteten die Staatsanwälte 2001 noch 1371 Ermittlungsverfahren zu Propagandadelikten ein, 2002 waren es nur noch 1050.

Linksextremistische Straftaten spielten Timm zufolge eine eher untergeordnete Rolle. Registriert wurden 59 Straftaten, 22 weniger als 2001. Ein Fall, bei dem Polizeifahrzeuge offenbar in Brand gesetzt werden sollten, wurde als terroristisch eingestuft.

(der vollständige Bericht unter: www.verfassungsschutz-mv.de)

KLAUS WALTER

Ostseezeitung

16.04.2003
Kommentar: Zahlenakrobatik
Von KLAUS WALTER Weniger ist manchmal mehr. Hört man oft. Aber umgekehrt? Kann mehr am Ende weniger sein? Innenminister Gottfried Timm und Justizminister Erwin Sellering (beide SPD) versuchen offenbar, diesen Eindruck zu vermitteln.

Ganz klar weist der Extremismusbericht des Innenministers für das vergangene Jahr eine sinkende Zahl von Personen auf, die in der rechten Szene aktiv sind. Der gewaltbereite harte Kern habe sich von 900 auf 800 Personen verkleinert, die Zahl der organisierten Neonazis von 350 auf 280. Auch der Justizminister nennt fallende Zahlen. Gab es 2001 noch 315 Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten, waren es vergangenes Jahr 294. Daraus aber ein Zurückdrängen des Rechtsextremismus ableiten zu wollen, grenzt an Zahlenakrobatik. Immerhin haben es weniger Extremisten zu teils erheblich mehr registrierten Straftaten gebracht. Schon ohne Propagandadelikte - das sind Hakenkreuzschmierereien und ähnliches - kamen im vergangenen Jahr 158 rechtsmotivierte Straftaten zusammen. Ein Zuwachs gegenüber 2001 um 12,9 Prozent. Davon hatten 68 einen antisemitischen Hintergrund - im Vorjahr 44.

Weniger Neonazis prügeln, pöbeln und schänden mehr - das ist nicht weniger Rechtsextremismus. Das ist mehr Effektivität und Brutalität des braunen Abschaums.

Ostseezeitung

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