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08.04.2003
"Lobbi" beklagt Asylpolitik - Verein fordert menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen
Neubrandenburg (epd) Einen deutlicheren Einsatz von Politik und Verwaltung in M-V für das Grundrecht auf Asyl hat der Neubrandenburger Beratungsverein für Opfer rechter Gewalt "LOBBI" gefordert. Ziel müsse menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge sein, sagte Vereinssprecher Kai Bolick.
Nicht nur in der Neonazi-Szene stießen Pläne zur Einrichtung neuer Asylbewerberheime auf Ablehnung. Den größten Teil der Aktionen machten Proteste von Lokalpolitikern und Anwohnern aus. Damit bestehe die Gefahr, dass durch vermeintlich demokratische Entscheidungsprozesse Flüchtlinge in ganzen Landstrichen keine Unterkunft fänden. So habe der Grimmener Bürgermeister Benno Rüster (CDU) die Einwohner aufgerufen, gegen die Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft in der Stadt Stellung zu beziehen. Mit der Aussage, es gebe "mehr Wirtschaftsflüchtlinge als Asylbewerber", vertrete er latent ausländerfeindliche Positionen.
Es sei nicht hinnehmbar, dass bei geplanten Heimen unwidersprochen Diebstahls-, Vergewaltigungs- und andere ungerechtfertigte "Kriminalitätsfantasien" propagiert werden. Auch würden Flüchtlinge generell als Problem sowie als Investitionshindernis oder Kostenfaktor dargestellt, sagte Bolick.
LOBBI nehme Warnungen vor Neonazi-Angriffen ernst, wende sich aber dagegen, potenzielle Opfer zu entfernen, statt gegen die einheimischen Täter vorzugehen. Dadurch könnten Neonazis ermutigt werden, bei Bürgerprotesten als "Vollstrecker des Volkswillens" Flüchtlinge und ihre Unterkünfte anzugreifen.
Anlass der Diskussionen, wie sie in Anklam, Bad Doberan, Neubrandenburg, Wolgast oder Ueckermünde geführt würden, sei die Umsetzung einer Verordnung des Innenministeriums zur Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften. Mit diesem "Dschungelheim-Erlass" sollten abgelegene Heime geschlossen und neue Standorte in Ortslagen geschaffen werden.
Ostseezeitung
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