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19.03.2003
Timm verteidigt Einsatz von V-Leuten - Innenminister: Personenpotential der rechten Szene gesunken

Landes-Innenminister Gottfried Timm.

Schwerin (OZ/kw) Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD) rechtfertigte den Einsatz von V-Leuten bei der Beschaffung von Informationen über die NPD. Er kündigte an, dass die Partei auch weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln beobachtet werde. Einzelheiten nannte Timm im Gespräch mit der OSTSEE-ZEITUNG.

OZ: Ein schnelles Verbot der NPD ist wieder in die Ferne gerückt. Hat das Auswirkungen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes?

Timm: Nein. Die Einstellung des Verfahrens ist sehr bedauerlich. Die Haltung der Landesregierung zur NPD ändert sich dadurch nicht. Wir gehen davon aus, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, werden weiterhin gezielt und konsequent Informationen über die Partei beschaffen und sie beobachten.

OZ: Auch mit V-Leuten?

Timm: Wir sind darauf angewiesen, immer über die Aktionen der NPD informiert zu sein. Daher werden wir auch weiterhin die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes nutzen.

OZ: Würde ein neues Verfahren dann nicht wieder scheitern?

Timm: Vor zwei Jahren haben wir das Für und Wider abgewogen. Damals konnten wir nicht erwarten, dass die Informationsbeschaffung durch V-Leute zur Verfahrenseinstellung führen könnte. Eine Steuerung der Partei durch V-Leute hat es in keinem Fall gegeben.

OZ: Wie groß ist die rechte Szene M-V?

Timm: Die Zahl der NPD-Mitglieder ist seit 2001 von 220 auf 200 gesunken, die der gewaltbereiten Rechtsextremisten von 900 auf 800.

OZ: Reichen die Mittel des Staates zur Bewältigung des Problems?

Timm: Die entscheidende Auseinandersetzung muss mit den Mittel der Politik erfolgen. Die Köpfe zu erreichen und rechtsextremes Gedankengut zu vertreiben, ist Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte.

Ostseezeitung

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