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11.03.2003
Ausländerbeauftragte des Kreises kann ein Jahr weiter arbeiten - Ausschuss des Müritz-Kreises gegen geplante Stellen-Streichung
Müritzkreis (ure). Die politische Auseinandersetzung um die Stelle der Ausländerbeauftragten im Landkreis Müritz (der Nordkurier berichtete) ist vorerst beigelegt: Während der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses votierten dessen Mitglieder mit einer Enthaltung dafür, den vom Landratsamt für den Posten vorgesehenen Vermerk "künftig wegfallend " zu streichen. Für den Erhalt setzten sich vor allem die Vertreter der Grünen, der SPD und der PDS ein, die eine Stimmenthaltung kam aus den Reihen der Christdemokraten.
Die Kreisverwaltung hatte zuvor mit den prekären Finanzen argumentiert. Die Empfehlung, die Stelle auslaufen zu lassen, stamme im übrigen vom Landesrechnungshof, der bekanntlich die Strukturen der hiesigen Behörde untersucht hatte. Man denke jedoch nicht daran, die eigentliche Aufgabe der Ausländerbeauftragten gänzlich fallen zu lassen, sondern wolle sie auf andere Mitarbeiter im Landratsamt verteilen, hieß es.
"Kein Ersatz"
Genau dies aber rief den Widerspruch von Margret Kuhlmann, Fraktions-Chefin der Sozialdemokraten, hervor. "Eine Verteilung kann viele Seiten der Arbeit wie beispielsweise Projekte gegen Fremdenhass nicht ersetzen. Zu befürchten steht, dass Mitarbeiter des Landratsamtes sich dann nur noch um die rechtlichen Belange von Ausländern kümmern", sagte sie. PDS-Kreisvorsitzender Hans-Joachim Klein schlug dann vor, den so genannten "kw-Vermerk" vorerst bis kommendes Jahr zu streichen. Bis zu diesem Zeitpunkt könne man sich intensiver mit der Bedeutung der Stelle beschäftigen und dann neu entscheiden. Dem folgte das Gremium.
Nordkurier-Waren
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