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10.03.2003
Rechte Szene verstärkt Aktivitäten - Die rechte Szene macht derzeit im Land verstärkt mobil - Mit Wurfsendungen in Briefkästen und Aufklebern ruft sie zu Aktionen auf - Verfassungsschutz und Polizei scheinen ohnmächtig
Rostock (OZ) Die Kameraden der "Aktionsgruppe Rostock" oder der "Pommerschen Aktionsfront" sind Leisetreter und bevorzugen Nachtschichten. Seit Anfang des Jahres müllen sie unerkannt in aller Regelmäßigkeit Briefkästen im Raum Rostock und in Vorpommern mit Flugblättern gegen die Wehrmachtsausstellung, Ankündigungen von Trauermärschen oder Gedenkanzeigen zum Todestag eines SA-Schlägers zu.
Viele Bürger, die sich telefonisch an die OZ wandten, sind entsetzt. "Anscheinend können die Rechten völlig unbehelligt ihre Hetz-Pamphlete verbreiten", entrüstet sich eine Rostockerin, die Flugblätter in ihrem Briefkasten fand. "Ich habe Angst, dass Jugendliche den Scheiß glauben, den die da schreiben", meint ein Rentner aus Ahlbeck. "Die Braunen nutzen die neue Historiker-Debatte über die Bombenangriffe der Alliierten Ende des Krieges, um Geschichte zu verbiegen."
Tatsächlich missbraucht die rechte Szene derzeit die Ängste der Menschen vor einem Irak-Krieg, um antiamerikanische Parolen zu verbreiten und die aktuelle Auseinandersetzung in einen Zusammenhang mit den Bombardierungen deutscher Städte vor einem halben Jahrhundert zu stellen.
Erst vor knapp einer Woche liefen Kameradschaften einer Friedensdemonstration in Anklam hinterher. Samstag veranstaltete die NPD in Greifswald eine Kundgebung. In Rostock wollen die Rechten ausgerechnet am Eröffnungswochenende der Internationalen Gartenausstellung IGA demonstrieren.
Den erhofften Rückgang der rechten Aktivitäten im Land - ihn gibt es nicht. Im Gegenteil: "Die Aktivitäten unter dem Deckmantel der Friedensliebe nehmen wieder zu", berichtet Anklams Polizeisprecher Axel Falkenberg. "Die Szene versucht gezielt, Jugendliche anzusprechen und zu rekrutieren." Was sollen die Bürger tun? "Sie können sich an die Polizei wenden. Am besten aber ist, die Flugblätter gleich in die Mülltonne zu schmeißen und das Ganze schnell zu vergessen."
Die Papierflut ist jedoch gewaltig. Die Szene brüstet sich mit 25 000 Flugblättern und 300 Plakaten, die in den letzten Tagen allein in Rostock verteilt worden seien. In Vorpommern ist die Rede von 11 000 an einem Tag. Zahlen, die laut Falkenberg als "typische Erfolgsmeldungen" zu hoch gegriffen seien. Dennoch: "Es gibt kaum eine Gegend, wo derart viele rechte Druckerzeugnisse verbreitet werden, wie zwischen Greifswald und Pasewalk", konstatiert Günther Hoffmann von Civitas, einem Projekt, das Zivilcourage fördern soll.
Die Behörden scheinen dem rechten Treiben machtlos zuzuschauen. "Die Gruppen sind bekannt und in Bearbeitung", teilt ein Sprecher des Landesverfassungsschutzes mit. "Wir können aber nur beobachten und feststellen", verweist er an die Polizei. In Rostock räumen die Ordnungshüter zerknirscht ein, "da ist nicht ranzukommen", so Polizeisprecher Siegfried Tom. "Wir sammeln die Flugblätter ein und vernichten sie."
Doch selbst wenn Plakatierer oder Flugblattverteiler erwischt würden, droht ihnen allenfalls ein Bußgeld wegen Verunreinigung der Straßen, so ein Beamter vom Staatsschutz in der Hansestadt. Die Staatsanwaltschaft untersuche alle Veröffentlichungen auf strafrechtliche Relevanz. "Die bewegen sich jedoch immer am Rande der Meinungsfreiheit."
Zu verhindern seien die Nacht-und-Nebel-Aktionen kaum, meint der Staatsschützer. "Wir geben uns da keinen Illusionen hin."
THORALF CLEVEN
Ostseezeitung
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