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26.02.2003
Jäger zweifelt Statistik zum Rechtsextremismus an - CDU-Innenexperte: Mogeln schlimm
Schwerin (dpa) Der CDU-Innenexperte Armin Jäger zweifelt am Wahrheitsgehalt der Statistik des Justizministeriums zu rechtsextremen Vorfällen 2002. "Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass da gemogelt wird", sagte Jäger gestern.
Er frage sich, ob die Gesamtzahl der staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren von 2002 bereits registriert sei. Laut Justizministerium gab es fünf Verfahren nach rechtsextrem motivierten Körperverletzungen.
So habe es in allein in Crivitz Anfang 2002 mehrere extremistische Übergriffe gegeben, die für großes Aufsehen gesorgt hätten, sagte Jäger. Auch die Zahl von vier registrierten antisemitischen Grabschändungen sei bei den vielen Zeitungsmeldungen nicht nachvollziehbar. Sein Misstrauen werde durch die geplanten Mittelkürzungen im Präventionshaushalt genährt, sagte er. "Da macht es sich gut, wenn man sagen kann, das Problem ist am Schwinden. Wir brauchen das Geld nicht mehr." Der Nachtragshaushalt sehe eine Reduzierung der Präventionsmittel um 30 000 Euro vor.
Er sei mit Justizminister Erwin Sellering (SPD) einig, die Bevölkerung in den Kampf gegen Rechts miteinzubeziehen. "Wir müssen damit offen umgehen, wir brauchen breite Öffentlichkeit." Die Präventionsprojekte in M-V seien "richtig gut", da werde wichtige Arbeit geleistet.
Ostseezeitung
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