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26.02.2003
Resolution mit Kritik an Schröder verbunden - Anklamer SPD- und PDS-Fraktionen schreiben nach Berlin - 367 Unterschriften beigefügt
Anklam. Die Friedensmahnungen aus der Region an Berlin häufen sich: Nach Worten von PDS-Fraktionschef Hasso Loose hat die Anklamer Stadtverwaltung jetzt eine gemeinsame Anti-Kriegs-Resolution von SPD- und PDS-Fraktion an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geschickt; beigelegt waren auch die Unterschriften von 367 Anklamern, die sich bei einer Aktion der Sozialdemokraten auf dem Marktplatz in Listen eingetragen hatten.
Gleichzeitig äußern beide Fraktionen vorsichtige Kritik an Schröder: Die Regierung gewähre den USA "verfassungs- und völkerrechtswidrige Überflugrechte, die Nutzung militärischer Anlagen auf deutschem Boden, den Einsatz von deutschen Soldaten in Awacs-Flugzeugen, die Zieldaten für den Kriegseinsatz gegen den Irak liefern können", heißt es in der Resolution. SPD-Fraktionschef Uwe Schultz hatte bei der jüngsten Stadtvertretersitzung vergeblich darum geworben, dass sich auch die Fraktionen von CDU und UBL dem Appell anschließen. Bereits am Wochenende hatte der PDS-Kreisvorstand Briefe an Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel zum Thema Irak angekündigt (wir berichteten).
Nordkurier-Anklam
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