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21.02.2003
Stadtparlament lehnt Resolution gegen Asylbewerberheim ab - Anklamer CDU stößt mit Wortwahl im Antrag auf heftige Kritik - Unions-Fraktionschef Böttcher zieht mit Enthaltung die Notbremse
Anklam (sd). Es war die Notbremse, die CDU-Fraktionschef Joachim Böttcher gestern in der Debatte über ein Asylbewerberheim in der einstigen Kriegsschule zog: Der Unions-Mann, der sich als Aufsichtsratsmitglied der städtischen Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH (GWA) für das Heim ausgesprochen hatte, warb nun im Parlament für eine Mehrheit zur Ablehnung - und enthielt sich mit mehreren Fraktionskollegen schließlich der Stimme.
Zuvor hatten Vertreter der Fraktionen von SPD, PDS und Unabhängiger Bürgerliste vergeblich an die Christdemokraten appelliert, ihre Vorlage zurückzuziehen. Und dies nicht nur aus jenem Grund, weil der Kreis und nicht die Stadt für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig ist. Sondern auch deshalb, weil eine Formulierung in dem Antrag der CDU-Fraktion für helle Empörung bei SPD und PDS sorgte: Statt eines zentralen Heims für 150 Flüchtlinge setzte sich die Union für eine dezentrale Unterbringung "getrennt nach ethnischen Gruppen" ein. Diese Wortwahl erinnere ihn an den Faschismus, meinte PDS-Fraktionsvorsitzender Hasso Loose; sein Fraktionskollege Nico Lamprecht sah einen "rassistischen Grundtenor" - und GWA- Geschäftsführer Lothar Salzsieder warf den Kritikern der Heim-Pläne Stimmungsmache vor. Schließlich sorgten die Enthaltungen bei der CDU dafür, dass ihr Antrag mit 7 zu 14 Stimmen und vier Enthaltungen deutlich abgelehnt wurde.
Nordkurier-Anklam
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