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20.02.2003
Anklamer Vize-Landrat informiert über Standorte für Flüchtlingsheime - Viertes Objekt aus der engeren Wahl - Kosten als Hauptargument
Anklam (as). Die Anklamer Asyldiskussion hat neues Futter bekommen: Am Dienstagabend erläuterte Vize-Landrat Armin Schönfelder (CDU) vor den Mitgliedern des Anklamer Kultur- und Bildungsausschusses die Position des Landkreises in Sachen Asylpolitik. Im Mittelpunkt der Anklamer stand die Frage, ob ein Votum der Stadtvertreter überhaupt irgendwas bewegen können. Diese Frage musste Schönfelder verneinen - die Entscheidung obliege allein der Kreisverwaltung in Absprache mit dem Landesamt für Asylfragen. Allerdings sei man Sachargumenten für oder gegen einen möglichen Standort jederzeit zugänglich, erklärte Schönfelder. Dazu zählten allerdings nicht Beweggründe jener Natur, dass ein benachbarter Jugendklub zu möglichen Spannungen führen könne, betonte er. "Wenn wir unseren Jugendlichen nicht klarmachen können, dass die Asylbewerber Leute sind, die viel Leid erlebt haben und denen geholfen werden muss, dann ist es traurig bestellt um uns", so Schönfelder.
Eine dezentrale Unterbringung für alle Flüchtlinge, wie sie von Roland Rusch (UBL) angesprochen wurde, sei zwar wünschenswert, vom Gesetz her allerdings nur für wenige möglich - meist für Familien oder andere, die sich als am besten integrierbar erweisen. Die Masse der Asylbewerber müsse aber zentral wohnen, um deren Betreuung zu vereinfachen.
Frage unbeantwortet
Für die nun unterzubringenden 150 bis 170 Flüchtlinge stehen derzeit vier Objekte in engerer Auswahl: die ehemalige Anklamer Kriegsschule und die Ex-Polizeiinspektion daneben, zudem ein Gebäude in Wolgast und ein weiteres viertes Objekt. Wo dieses steht, wolle man noch nicht sagen - um nicht schon vor Abschluss aller Prüfungen voreilige Diskussionen wie in Ducherow zu provozieren, meinte Schönfelder. Es zeichne sich ohnehin ab, dass das "ominöse vierte Gebäude" nicht geeignet sei.
Unter den verbleibenden drei Objekten werde man sich für die preiswerteste Variante entscheiden, kündigte Schönfelder an. Denn jedes der Gebäude sei zweckmäßig herzurichten. Das Landesamt für Asylfragen erstatte allerdings nur die Kosten für die preiswerteste aller Möglichkeiten.
Eine Frage Ruschs beantwortete Schönfelder allerdings nicht: Welchen Einfluss hätte die Stadt, wenn sie in ihrer Rolle als Alleingesellschafterin der GWA, die Eigentümerin der Kriegsschule ist, in die Verhandlungen eingreift? Eine Antwort darauf würde gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen, meinte Schönfelder.
Nordkurier-Anklam
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