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20.02.2003
Heinkel-Schau beschäftigt die Gerichte - Prozess gegen Rostocker Kultursenatorin - Stadt stellt sich quer
Stadtmitte (OZ) Die umstrittene Heinkel-Ausstellung vom vergangenen Spätsommer beschert den Juristen reichlich Arbeit. Vor dem Rostocker Landgericht läuft zurzeit ein Zivilverfahren der Ausstellungsmacher gegen die Hansestadt. Außerdem untersucht die Staatsanwaltschaft und Kultursenatorin Ida Schillen (parteilos) fordert von der Stadt die Kostenübernahme für einen Rechtsstreit gegen die Bild-Zeitung.
"Es geht um eine Straftat", sagt Dr. Peter Schubert vom Förderkreis Luft- und Raumfahrt, Initiator der Ausstellung. Er sieht seinen Ruf verletzt. Frau Schillen habe ihn der Volksverhetzung und Geschichtsverfälschung bezichtigt. Weil die Vorwürfe nicht zurückgenommen wurden, zog Schubert vor Gericht. Sein Anwalt Holger Kröger ist zuversichtlich. Es gehe "um falsche Verdächtigungen". Für seinen Mandanten fordert er Schadensersatz. Demnächst soll Verhandlungsauftakt sein.
Vielleicht kommt es sogar zu einem Strafverfahren. "Die Ermittlungen laufen", bestätigt Staatsanwältin Maureen Wiechmann. Es werde geprüft, ob es sich bei den Äußerungen der Senatorin um "wertende Äußerungen" oder "Verleumdung" handelt. Letzteres wäre strafrechtlich relevant. Wann mit einem Ergebnis gerechnet werden kann, sei derzeit noch offen.
Ida Schillen äußert sich gelassen. "Ich gehe davon aus, dass dabei nichts rauskommt." Was sie gesagt oder geschrieben habe, sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Rückendeckung bekommt sie von der PDS. "Frau Schillen hat nur gesagt, was die Bürgerschaft beschlossen hatte", sagt Fraktionsgeschäftsführerin Maren Haase. Die Senatorin habe die Ausstellung "richtig eingeschätzt". Dies gelte auch für ihre Formulierung, dass durch die Schau "der Verdacht der Volksverhetzung nahe liege".
Die Ausstellung sorgte für intensives Medienecho. Überregionale Blätter berichteten, unter anderem die Bild-Zeitung. Ida Schillen führte nach eigenen Angaben ein "Gegendarstellungbegehren" gegen Bild. Nun erwarte sie eine Kostenerstattung für dieses Verfahren von der Hansestadt. Doch die stellt sich bisher stur: Mittwoch verabschiedete der Hauptausschuss eine Empfehlung, die Forderung der Senatorin abzulehnen. Schillen protestiert: "Das war eine Sache im Rahmen meiner Tätigkeit". Und will notfalls gegen die Stadt klagen.
GERALD KLEINE WÖRDEMANN
Ostseezeitung-Rostock
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