Wismar im Visier vom Verfassungsschutz

Michael Flenker vom Verfassungsschutz spricht über die rechte Szene in der Hansestadt Wismar. Er lobt das Engagement vor Ort.

16.03.2007

Wismar. "Wismar steht bei uns auf der Tagesordnung", begann Michael Flenker, Abteilungsleiter im Referat Extremismus des Verfassungsschutzes im Schweriner Innenministerium, seinen Vortrag am Mittwochabend vor den Vertretern des Wismarer Netzwerkes für Demokratie und Toleranz.

Zum Einstieg in die Thematik Rechtsextremismus nannte er Zahlen: 2005 wurden 39 000 Personen in Deutschland mit rechtsextremem Hintergrund laut Verfassungsschutzgesetz registriert, 1200 Menschen davon in Mecklenburg-Vorpommern. "Menschen mit zielgerichteten politischen Bestrebungen", nannte er die gesetzesmäßige Abgrenzung des Verfassungsschutzes. Wichtig sei dabei die genaue Wertung: "Geht von dieser Person eine politische Zielsetzung aus?" Damit werde das durchaus große "Sympathiesantenfeld" nicht erfasst. "Was in den Köpfen der Menschen vor sich geht, bleibt uns verschlossen", sagte Flenker. Nur wenn die Menschen mit ihrem rechtsextremen Gedankengut strafrechtlich auffällig werden, finden sie sich in dieser Statistik wieder.

Dabei sah er Wismar als einer von sieben regionalen Schwerpunkten in M-V. "Seit einem halben Jahr ist Wismar wieder in der Liste", so der Fachmann. Die Hansestadt war kurzzeitig aus dem Interesse des Verfassungsschutzes verschwunden, nachdem es zeitweise recht ruhig war, die Rechtsextremen also nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Seine Einschätzung für Wismar ist einerseits sehr besorgniserregend, enthält aber auch einen kleinen Hoffnungsschimmer. "Wir sind in Wismar besonders aufmerksam!" Denn die Wismarer Szene zeichne sich durch ein hohes Maß an Aggressionsbereitschaft aus.

Allerdings sei die Wismarer Szene auch wenig politisch aktiv, beispielsweise haben sich, so die bisherigen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, noch keine rechten Kameradschaften entwickelt, eine gewaltbereite Subkultur, die sich um die Wismarer Szenetreffpunkte gebildet habe. Dabei habe der Szeneladen mit Internetversand und Musiklabel eine bundesweite Bedeutung. "Und es sieht so aus, als ob der Versand einiges an Profit einbringt", meinte der Verfassungsschützer. Auch in Grevesmühlen gebe es einen Versand für rechtsextreme CDs, T-Shirts und ähnliches. "Die stehen unter ständiger Beobachtung", bemerkte Michael Flenker. Gerade beim Wismarer Szeneladen gab es gerade Ermittlungen, die zur Verurteilung führten. Aber: Nicht alles ist strafrechtlich relevant. "Die kommunale Prävention ist wichtig", betonte er abschließend.

NICOLE HOLLATZ

Ostseezeitung-Wismar