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29.01.2003
Nazi-CDs wegen Volksverhetzung vor Indizierung - LKA nutzt rechtliche Mittel gegen neonazistische Propaganda
Schwerin (hjg). Das Landeskriminalamt (LKA) hat im vergangenen Jahr die Indizierung von sechs rechtsextremistischen CDs eingeleitet. Wie das Schweriner Innenministerium dazu gestern bekannt gab, handelt es sich um volksverhetzende, antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte bzw. Verherrlichung des Nationalsozialismus. Die CDs wurden von der Abteilung Staatsschutz des LKA an die für Indizierung zuständige Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften weitergeleitet. Wie weiter mitgeteilt wurde, wurden in diesem Jahr bereits zwei weitere Indizierungen beantragt, darunter für die einschlägig bekannte Gruppe Landser, die versuche, unter einem anderen Namen zu veröffentlichen.
Nach den Worten von Innenminister Gottfried Timm (SPD) schöpft die Landespolizei alle rechtlichen Mittel aus, um gegen rechtsextremistische Musikveranstaltungen vorzugehen. Der Kampf gegen die Verbreitung neonazistischer Propaganda gehöre weiter zu den Hauptaufgaben des LKA.
Nordkurier
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