|
29.01.2003
PDS und SPD erklären sich gegen drohenden Irak-Krieg - Sozialisten wollen Beschluss-Vorlage in den Kreistag von Mecklenburg-Strelitz bringen
Mecklenburg-Strelitz (gr). Die PDS-Fraktion will im heute zusammentretenden Kreistag einen Beschlussvorschlag zum drohenden Irak-Krieg einbringen. Die Abgeordneten sollen sich hinter den Prignitzer Appell vom Dezember vergangenen und Januar diesen Jahres an die Bundesregierung stellen. Darin wird Berlin im Falle eines Krieges aufgefordert, keine Überflugrechte für Militärflugzeuge zu gewähren und ebenfalls nicht zuzulassen, dass amerikanische Militärbasen in Deutschland für den Krieg genutzt werden. Außerdem sollte die Bundesregierung als deutliches Zeichen gegen den Krieg die ABC-Spürpanzer aus Kuweit zurückziehen. Der Kanzler solle alles tun, damit Deutschland auch nicht indirekt in den Irak-Krieg hineingezogen wird. "Wir, die Abgeordneten des Kreistages Mecklenburg-Strelitz, vertreten den eindeutigen Standpunkt, dass jede Konfliktsituation in erster Linie über den Weg der Diplomatie zu lösen ist. Der Krieg ist dazu kein Mittel", heißt es in der Vorlage der PDS.
Inzwischen hat die SPD-Fraktion eine Presseerklärung gegen den drohenden Krieg in Irak herausgegeben. "Krieg ist kein Mittel zur Beilegung politischer Konflikte, er ist immer eine Niederlage der Menschheit und der Menschlichkeit", heißt es darin. Die SPD unterstütze die "klare Haltung, die der Kanzler der deutschen Bundesregierung formuliert hat".
Nordkurier-Neustrelitz
|