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28.01.2003
Die Justiz als eifrige Dienerin des Terrors - Erster Teil der Dauerausstellung im Schweriner Dokumentationszentrum eröffnet
Schwerin Das Landgerichtsgebäude am Schweriner Demmlerplatz ist ein geschichtsträchtiger Ort. Von 1933 bis 1989 wurde hier vielfach Unrecht gesprochen. Mit der gestern eröffneten Ausstellung "Strafrecht ist Kampfrecht" steht der erste Teil einer umfassenden Schau dem Publikum offen.
Von Philip Schroeder
Die Ausstellung führe vor Augen, wie wichtig eine unabhängige Justitz für einen Rechtsstaat ist, sagte Ministerpräsident Harald Ringstorff zur Eröffnung. "Angesichts des Generationenwechsels von gelebter zu gelernter Geschichte kommt es darauf an, geschichtliches Wissen so zu vermitteln, dass es berührt und zu einer Verpflichtung für die Gegenwart werden kann." Im Zellentrakt des Schweriner Justizgebäudes, in dem sich gestern die Eröffnungsgäste drängten, waren die Opfer zweier Diktaturen eingekerkert. Regine Marquardt, Direktorin der hinter der Ausstellung stehenden Landeszentrale für Politische Bildung, sagte, man habe sich nicht für den 30. Januar, den Tag der "Machtergreifung" als Eröffnungstermin entschieden, sondern für den gestrigen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, "weil wir in dieser Ausstellung der Opfer gedenken wollen."
Die Tafeln, Vitrinen und Tondokumente des ersten Abschnittes einer dreiteiligen Schau sollen die ganze Breite der Willfährigkeit zeigen, mit der sich die vermeintlichen Hüter des Rechts vom Blutregime der Nationalsozialisten vereinnahmen ließen.
Richter übernahmen willig Vorgaben des Regimes
Sofort nach 1933 hatten die Nationalsozialisten am Schweriner Landgericht das neue Sondergericht installiert, das für die Ahndung der Verstöße gegen die in immer schnellerer Folge erlassenen Nazigesetze zuständig war. Es galt der so genannte "Heimtückeparagraf", wie das 1934 erlassene "Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei" auch genannt wurde. Darunter ließ sich jede Kritik am Regime und an dessen Repräsentanten zusammenfassen. Schon ein politischer Witz konnte so Gefängnis einbringen, schlimmstenfalls auch ein Todesurteil.
Gestandene Juristen wie Landgerichtspräsident Karl Buschmann und Oberstaatsanwalt Wilhelm Beusch stellten sich damals ohne Zögern in den Dienst der Terrorherrschaft. "Strafrecht ist Kampfrecht", so hatte Hitlers oberster Blutrichter, der Präsident des Volksgerichtshofes Roland Freisler, die Aufgaben der "deutschen Justiz" umrissen. Freislers Ausspruch ist auch Titel der Ausstellung, mit dem Zusatz "Justiz und Terror in Mecklenburg 1933 bis 1945".
Ein Beispiel, wie man in die Mühlen der Nazijustiz geraten konnte, ist die Geschichte Walter Ladewigs: Evangelisch getauft, nach NS-Gesetz dennoch "Jude", wird ihm die Beziehung zu einer sogenannten "Arierin" zum Verhängnis: Wegen "Rassenschande" bekommt er 1938 vier Jahre Zuchthaus, nach "deutschem Recht und Gesetz", wie der Staatsanwalt sagt. Ladewigs behinderter Sohn wird im Rahmen des "Euthanasie"-Programms der Nazis im Kinderheim Lewenberg ermordet. 1942 wird der Schweriner in ein Vernichtungslager deportiert.
In 14 Themenblöcken dokumentiert die Ausstellung die Bereiche, in denen Justitia willig die Vorgaben des Regimes exekutierte, von der Gleichschaltung der Rechtswissenschaften bis hin zur Rache des Regimes an den Attentätern des 20. Juli 1944. Dr. Kai Langer, Historiker und wissenschaftlicher Leiter der Schau, erläuterte, dass 1933 nur für drei Delikte die Todesstrafe vorgesehen war: "1945 waren es schon 40!" Darunter auch so neue Tatbestände wie "Rundfunkverbrechen", das Abhören von "Feindsendern".
Noch nach 1945 machten die Blutrichter Karriere
Dr. Langer beleuchtete auch den unterschiedlichen Umgang mit den belasteten Juristen in Ost und West: "In der Bundesrepublik war das ehemalige Mitwirken an Unrechtsurteilen kein Karrierehindernis." In der sowjetischen Besatzungszone und der frühen DDR ging es rabiater zu: 1945 in Amt und Würden stehende Richter wurden entfernt und teilweise in Scheinprozessen verurteilt. "Die neuen so genannten Volksrichter wurden aber sofort von der SED dazu benutzt, sich eine ihr ergebene Richterelite zu schaffen."
Schweriner Volkszeitung
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28.01.2003
Unverschuldetes Leiden hinter Gefängnismauern - Ausstellung zu politischem Strafrecht eröffnet
Schwerin (mis) . Eine Hülle ohne Inhalt war das Schweriner Dokumentationszentrum zur Geschichte deutscher Diktaturen nie. Schon der pure Zellentrakt hinterm Landgericht am Demmlerplatz ließ die rund 15 000 Besucher seit der Eröffnung sowie die Tausenden, die in den Jahren zuvor vom Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sachkundig durch das Gemäuer geführt wurden, erschauern. Seit gestern wird das Leiden noch konkret er vorstellbar: Rechtzeitig zum gestrigen Holocaust-Gedenktag wurde der erste von drei Teilen einer Dauerausstellung fertig, der die politische Instrumentalisierung des Strafrechts während des Nationalsozialismus in den Mittelpunkt stellt.
Am Demmlerplatz hatte das NS-Sondergericht "Volksschädlinge" nach der "Heimtückeverordnung" abgeurteilt. Um als solcher zu gelten - das belegen Dokumente - reichte es, wegen eines Nazi-Witzes angeschwärzt oder wegen der Liebe eines Juden zu einer "Arierin" der "Rassenschande" bezichtigt zu werden. Beleuchtet werden auch Zusammenhänge zwischen dem am Demmlerplatz wütenden "Erbgesundheitsgericht" und der planmäßigen Tötung von Behinderten in der Schweriner Lewenberg-Klinik.
Biografische Verweise schlagen eine Brücke zu den späteren sowjetischen Militärtribunalen: So hatte ein Zeuge Jehovas das von den Nazis verhängte Zuchthaus und KZ gerade überlebt, als ihn 1950 DDR-Richter erneut wegen seiner Religion ins Zuchthaus warfen.
Die Ausstellung unter dem Titel "Strafrecht ist Kampfrecht - Justiz und Terror in Mecklenburg" leistet nach Ansicht von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Vergangenheit. Zur gelebten Demokratie gehörten "politisch informierte, kritische, couragierte und selbstbewusste Menschen" sowie eine gesellschaftliche Kultur, die solche Menschen fördert. "Es gibt viele gute Projekte und Initiativen bei uns im Land - von privater wie staatlicher Seite", lenkte Ringstorff den Blick auf die gerade begonnene Neuordnung der politischen Bildung. "Es geht darum, wie wir sie künftig noch wirksamer ausrichten, koordinieren und verzahnen."
Nordkurier
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