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27.01.2003
Schneller Koalitionsbruch im Kriegsfall abgelehnt - PDS-Bundesvorstand: Ultimative Drohungen kontraproduktiv
Schwerin (mis). Der PDS-Bundesvorstand ist im Streit um die Irak-Frage offenbar auf die Linie des Landesvorstands im Nordosten eingeschwenkt. Ein Ausstieg aus den Koalitionen in Schwerin und Berlin werde nicht mehr als geeignetes Protestmittel angesehen, erklärte PDS-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Gehrke nach einer Klausur mit dem PDS-Landesvorstand.
"Ultimative Drohungen gegen den Koalitionspartner" seien angesichts des Neins von Rot-Grün zu einem Irak-Krieg "sogar kontraproduktiv".
PDS-Landeschef Peter Ritter betonte, im Ernstfall werde der Landesvorstand noch am Tage des Kriegsbeginns einen Sonderparteitag einberufen, der über den Verbleib in der Koalition entscheiden müsse.
Nordkurier
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27.01.2003
Ritter will PDS-Landeschef bleiben - Weitere Anti-Kriegsaktionen angekündigt
Schwerin (dpa) PDS-Landeschef Peter Ritter (43) will sich auf dem Parteitag Ende Juni in Pasewalk erneut für das Spitzenamt bewerben. Das kündigte er am Wochenende nach einer zweitägigen Vorstandsklausur in Retgendorf/Schwerin an. Im Sommer 2001 wurde er erstmals zum Parteivorsitzenden gewählt.
Für die nächsten Wochen kündigte er auch verstärkte Aktivitäten der PDS in regionalen Anti- Kriegsbündnissen an. An den Beratungen nahm auch Wolfgang Gehrcke vom PDS-Bundesvorstand teil. Weil Parteichefin Gabi Zimmer bei einem deutschen "Ja" zu einem Irak-Krieg den sofortigen Austritt der PDS aus den Linkskoalitionen in Berlin und Schwerin nahe gelegt hatte, kam es zu kontroversen Debatten in der Partei. "Wir bleiben bei dem Prozedere, dass im Falle eines Irak-Kriegs ein Sonder- Landesparteitag über den Verbleib in der Koalition entscheidet. Damit sind auch Anregungen aus den Kreisverbänden vom Tisch, einen solchen Parteitag jetzt einzuberufen", so Ritter.
Ostseezeitung
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27.01.2003
Heftige Kontroverse in der PDS über Irak-Krieg und Koalition - Sonderparteitag soll über rot-rotes Bündnis in Schwerin entscheiden
Schwerin (dpa/EB) Heftige Kontroverse bei den Genossen: Im Falle eines Irak- Kriegs will die PDS einen Sonder-Landesparteitag einberufen, um über den Verbleib in der Schweriner Koalition zu entscheiden. Das wurde auf der Vorstandsklausur am Wochenende beschlossen.
PDS-Landeschef Peter Ritter kündigte für die kommenden Wochen verstärkte Aktivitäten der Partei in regionalen Anti-Kriegsbündnissen an. "Die Bewegung gegen einen Irak-Krieg braucht eine breite Basis", sagte er am Sonnabend bei der Vorstandsklausur in Retgendorf am Schweriner See. "Wir bleiben bei dem Prozedere, dass im Falle eines Irak-Kriegs ein Sonder-Landesparteitag über den Verbleib in der Koalition entscheidet. Damit sind auch Anregungen aus den Kreisverbänden vom Tisch, einen solchen Parteitag bereits jetzt einzuberufen", sagte Ritter nach einem heftigen Schlagabtausch innerhalb der Partei. Das Wichtigste sei derzeit, möglichst viele Menschen für Protestaktionen und Mahnwachen gegen den Irak-Krieg zu mobilisieren. "Es ist noch nicht zu spät", so Ritter.
Vertreter der Bundes-PDS nahm an Beratungen teil
An den Beratungen am Wochenende nahm auch Wolfgang Gehrcke vom PDS- Bundesvorstand teil. Weil Parteichefin Gabi Zimmer bei einem deutschen "Ja" zu einem möglichen Irak-Krieg den sofortigen Austritt der PDS aus den Linkskoalitionen in Berlin und Schwerin nahe gelegt hatte, war es zu kontroversen Debatten in der Partei gekommen. Erst kürzlich hatte Mecklenburg-Vorpommerns PDS-Minister Wolfgang Methling zur Mäßigung gemahnt. Der Krieg werde nicht in Schwerin entschieden, die Koalition sei nicht gefährdet, so Methling. In der Basis wurden jedoch Gegenstimmen laut, die dem Vorstand der Partei einheizten.
Kritische Stimmen gibt es ebenfalls zum Vier-Kreis-Modell im Eckpunkte-Papier des SPD/PDS-Kabinetts. "Wir wollen auf jeden Fall erreichen, dass die Kommunen angemessen an der Vorbereitung der Reform beteiligt werden und unterstützen deshalb die Bildung von Sonderausschüssen in Städten und Kreisen nach dem Vorbild Schwerins", sagte Ritter. Er kündigte an, dass der PDS- Landesvorstand seine Beratungen zur bevorstehenden Verwaltungsreform im Land fortsetzen werde und dazu am 22. Februar Innenminister Gottfried Timm (SPD) erwarte.
Peter Ritter will Landeschef bleiben
Auf dem Parteitag Ende Juni in Pasewalk will sich Peter Ritter erneut für das Spitzenamt in der Landes-PDS bewerben. Das kündigte er am Sonnabend an. Der 43-jährige Landtagsabgeordnete war im Sommer 2001 erstmals zum Parteivorsitzenden gewählt worden.
Schweriner Volkszeitung
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