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22.01.2003
Arbeit der Rassisten besorgt - In Mecklenburg-Vorpommern machen Bürger mobil gegen neue Asylbewerberheime
Der Landkreis Ostvorpommern hat ein Problem mit seinen Asylbewerbern - ebenso wie die meisten andern in Mecklenburg-Vorpommern: Auf Initiative der PDS hat der Landtag beschlossen, daß die Asylsuchenden künftig nicht mehr weit außerhalb der Ortschaften ghettoisiert werden dürfen. Die Landkreise müssen diese Vorgaben nun bis Ende 2003 umsetzen. In Ostvorpommern bedeutet dies unter anderem, daß ein Heim auf der Insel Usedom geschlossen werden muß.
Auch die Kreisstadt Anklam muß eine neue Unterkunft bereitstellen, da die Zustände in der alten Möbelfabrik, in der die Flüchtlinge bislang untergebracht werden, »absolut unhaltbar« sind, wie Günther Hoffmann vom Anklamer Bündnis »Bunt statt Braun« am Freitag gegenüber jW betonte. Dieser Umstand sorgt bereits seit Monaten für Diskussionen. Diejenigen, die gegen eine neue Unterkunft in der Stadt mobil machen, äußern die Befürchtung, daß Anklam künftig häufiger als bisher mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam machen könnte. Edwin Hübner, Betreiber einer Diskothek in der Friedländer Straße, in der auch die Asylbewerber eine neue Unterkunft bekommen sollen, hat bereits im Dezember eine Unterschriftensammlung initiiert. Motto: »Sicher wohnen in Anklam«. Aus dem Stand bekam die Initiative 1200 Unterschriften zusammen. Die Bürger weisen auf die Probleme hin, die es bereits mit rechten Jugendlichen und »gewaltbereiten Aussiedlern« gegeben habe. Daß es mit den Asylbewerbern in Anklam bislang keinerlei negative Erfahrungen gibt, verschweigen sie.
Am 30. Januar wollen nun, so vermeldete der Nordkurier am gestrigen Freitag, Vertreter des Landesamtes für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten die drei Objekte besichtigen, die für ein neues Asylbewerberheim in Ostvorpommern bislang im Gespräch sind. In Anklam handelt es sich um ein Gebäude, das in der Kaiserzeit als Offiziersakademie diente und daher »ehemalige Kriegsschule« genannt wird. Des weiteren steht in der Kreisstadt eine ehemalige Polizeiinspektion zur Debatte, die sich in der gleichen Straße wie die Kriegsschule und die Diskothek von Edwin Hübner befindet. Günther Hoffmann von »Bunt statt Braun« rechnet nach dem Besichtigungstermin mit einer baldigen Entscheidung des Landkreises. Die Gemeinden, in denen Asylbewerberheime angesiedelt werden, hätten normalerweise kein Mitspracherecht bei solchen Verfügungen. Andererseits hat es im Frühjahr im Nachbarstädtchen Ducherow eine ähnlichen Streit wie in Anklam gegeben - und dort obsiegte der Bürgerunwille gegen die »Überfrachtung mit Asylbewerbern«, wie es der Anklamer CDU-Ortsvorsitzende Karl-Dieter Lehrkamp im Dezember ausdrückte.
Auch in Ducherow, wo das neue Heim ursprünglich entstehen sollte, gab es eine Unterschriftensammlung, woraufhin der Landkreis einen Rückzieher machte. Für Hoffmann ist klar, daß damit »ein Präzedenzfall« geschaffen wurde und daß man in Mecklenburg nun auf das »Erfolgsrezept Bürgerbegehren« bauen könne. Piet Oltmanns, Vorsitzender von »Bunt statt Braun« und Intendant des Anklamer Theaters, kritisierte die Initiative gegen das Heim Anfang der Woche im Nordkurier mit harschen Worten. »Besorgte Bürger wie Herr Hübner machen damit die Arbeit der Rassisten, die sich entspannt zurücklehnen können«, sagte er. Daß dieser Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt ein Blick in das rechtsextreme Internetforum »Störtebeker-Net«. Dort wird das Bürgerbegehren überschwenglich bejubelt - als »hartnäckiger Widerstand breitester Bevölkerungskreise gegen die geplante Errichtung eines Asylantenheimes«.
Schwierigkeiten mit der Umsetzung der neuen Richtlinie hatte es zuvor auch in Neubrandenburg gegeben, wo die Flüchtlinge Anfang November aus einer Containersiedlung an einer Ausfahrtstraße in ein Neubaugebiet umgesiedelt wurden. Auch hier waren die Vorbehalte der Anwohner so groß, daß der Eigentümer des Hauses, die Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft neuwoges, allen Mietern im benachbarten Wohnblock Umzugsangebote unterbreitete. Ende November hatten 16 von 28 Mietparteien das Angebot angenommen. Acht Mietparteien waren zu diesem Zeitpunkt noch unentschlossen, lediglich vier wollten definitiv bleiben.
Wie nötig die Umsiedlungen sind, zeigt ein Bericht der Schweriner Volkszeitung vom 10. Dezember 2002 über den Umzug von rund 150 Asylsuchenden aus Drüsewitz, von einem alten Armeeobjekt mitten im Wald, in die Kreisstadt Bad Doberan. Voller Stolz berichtete damals die Leiterin des Kreissozialamtes, daß sich nun 20 Bewohner des neuen Heims einen Sanitärtrakt und eine Küche teilen. Im alten Heim habe es für die bis zu 160 Bewohner nur eine einzige Küche gegeben.
junge welt
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