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12.12.2002
Kritik an Reform der Bereitschaftspolizei - Anklamer Polizei habe zu Rückgang des Rechtsextremismus beigetragen
Schwerin (dpa) Die Polizei-Gewerkschaft hat die von Innenminister Gottfried Timm (SPD) geplante Umstrukturierung der Bereitschaftspolizei scharf kritisiert. Von einer Optimierung könne keine Rede sein, teilte der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit. Die geplante Auflösung des Standortes Anklam wirke sich auf die Sicherheitslage in dieser Region "verhängnisvoll" aus. Nicht zuletzt die Bereitschaftspolizei habe dort zu einem Rückgang rechtsextremistischer Straftaten beigetragen.
Das Innenministerium will die Einsatzhundertschaften an den Standorten Rostock und Schwerin um 35 Stellen verstärken, im Gegenzug den Standort Anklam mit 75 Stellen jedoch aufgeben. Die übrigen 40 freiwerdenden Planstellen sollen auf die Polizeidirektionen in Anklam, Stralsund und Neubrandenburg verteilt werden. Zur Begründung hieß es, mehr als 70 Prozent der Einsätze der Bereitschaftspolizei fänden in Schwerin oder Rostock beispielsweise bei Fußballspielen statt. Die in Anklam stationierten Kräfte müssten deshalb immer wieder umdirigiert werden.
Widerspruch kam auch von den ostvorpommerschen CDU- Landtagsabgeordneten Bernd Schubert und Wolfgang Riemann. Sie kündigten an, das Thema im Innenausschuss des Landtages zu thematisieren. "Wer es mit der Stärkung Vorpommerns ernst meint, darf den Standort Anklam nicht zu Gunsten von Rostock und Schwerin schwächen."
Der innenpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Peter Ritter, wies die Kritik zurück. Das Entsetzen der Opposition sei wenig glaubhaft, da die Landtagsfraktionen rund eine Woche im Voraus über das Vorhaben informiert worden seien. Das Szenario eines "sicherheitspolitischen Vakuums" an die Wand zu malen, mache wenig Sinn.
Ostseezeitung
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