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06.12.2002
Auf der Suche nach innerer Sicherheit - Schill-Partei tagt: nach Wahldebakel Konzentration auf kommunale Ebene
Schwerin Kleine Parteien bekommen in MV kaum ein Bein an den Boden. Auch die Schill-Partei scheiterte bei den Landtagswahlen - nicht zuletzt wegen innerparteilicher Querelen. Auf dem Parteitag am kommenden Sonnabend wollen sich die Mitglieder neu orientieren.

Auf Fragen zur Schill-Partei will Hansheinrich Liesberg nicht antworten - das Weihnachtsgeschäft lasse keine Zeit für ein Gespräch, sagt der Präsident der IHK Schwerin. Der Unternehmer zählte zu den Vorzeigekandidaten der Partei für den Landtag. Kein Kommentar, heißt es zurzeit auch bei Wolfgang Eckert, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung in MV. Er war bereits zwei Monate vor der Landtagswahl aus persönlichen Gründen als Spitzenkandidat zurückgetreten.

Vor einem Jahr waren die Zungen noch gelöster. Mit 19 Prozent erreichte die Partei Rechtsstaatlicher Offensive damals ein Umfrageergebnis in MV, das sich in den Sphären etablierter Parteien bewegte. Doch dann folgte der Sinkflug, der mit einer Bruchlandung bei den Landtagswahlen endete - 1,7 Prozent, weniger als FDP und Grüne, die wiederholt an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.

"Die gleichzeitige Wahl von Land- und Bundestag hat uns geschadet", meint Bernd-Rüdiger Konopatzky, Geschäftsführer der Schill-Partei in MV und vor zehn Jahren aus der FDP ausgetreten. Das Schröder-Stoiber-Duell habe die Bemühungen kleinerer Parteien überschattet. Allerdings sei die Schill-Partei auch "viel zu viel mit sich selbst beschäftigt" gewesen, räumt Konopatzky ein und spielt auf die wochenlangen Gründungs- und Personalquerelen an, die mehr formale Pannen als inhaltliche Vorschläge hervorbrachten. Und dort, wo die Schillianer in der Euphorie des Hamburger Wahlerfolgs inhaltliche Domänen wähnten, wie bei Innerer Sicherheit und Justizpolitik, waren die etablierten Parteien auf der Hut und besetzten die Themen. Jetzt ist die Partei selbst auf der Suche nach innerer Sicherheit.

Das einzig Gute am Wahldebakel sei der Absprung "politischer Abenteurer", bilanziert Parteikollege Karl-Heinz Ehlert, Kreisvorsitzender des Bauernverbands Parchim. Insgesamt sank die Mitgliederzahl aber deutlich um 100 auf 350. Nun wolle man sich zunächst auf die Kommunalwahlen in zwei Jahren konzentrieren. Auf dem Landesparteitag in Güstrow sollen Arbeitskreise gebildet und der Bundesparteitag vorbereitet werden, bei dem Gründer Ronald Schill nicht mehr für den Vorsitz kandidiert. "Wir existieren noch", lautet das Signal, das von Güstrow ausgehen soll. Beweisen müssen das zuerst die Delegierten - mit ausreichender Anwesenheit.

Angela Hoffmann

Schweriner Volkszeitung

06.12.2002
Schill-Partei kündigt Auftritt bei den Gemeindewahlen an - Landesgeschäftsführer vermeldet Verlust von 100 Mitgliedern
Rostock (uq). Die Schill-Partei sucht nach ihrem Scheitern bei der Landtagswahl im September ihr Heil nun in der Kommunalpolitik. "Wir wollen bei der Kommunalwahl in zwei Jahren und dann wieder bei der nächsten Landtagswahl antreten", sagte der Landesgeschäftsführer der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bernd Konopatzky, gestern in Rostock. Auf dem Parteitag am Sonnabend in Güstrow sollen Landesarbeitskreise für Themen von Innerer Sicherheit bis hin zur Kultur eingesetzt werden.

Diese Fachgremien sollen laut Konopatzky das Wahlprogramm der Landespartei weiterentwickeln. Die Parteitags-Delegierten sollen auch die Teilnehmer am Schill-Bundesparteitag im Februar bestimmen, wo ein neuer Bundesvorsitzender gewählt wird. Parteigründer Ronald Schill tritt nicht wieder an. Der neue Kandidat Mario Mettbach, Hamburger Bausenator, wird zu dem Parteitag in Güstrow erwartet.

Zwar habe die Schill-Partei in Mecklenburg-Vorpommern seit der Landtagswahl, bei der sie mit 1,7 Prozent der Stimmen weit hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben war, etwa 100 Mitglieder verloren. Die Verluste haben besonders den Nordosten getroffen. In Wolgast und Umgebung steht offenbar nur noch Peter Drechsler für die Schill-Partei. Er sagt, die Partei würde hier Zulauf haben, wenn gebe es eine Organisationstruktur. Die soll es nach Konopatzki in Jarmen geben, wo ein Ortsverband arbeite.

Nordkurier

06.12.2002
Schill-Partei in der Region hat sich nicht aufgegeben - Schar der Interessenten auf Usedom zusammengeschmolzen

Von unserem Redaktionsmitglied Uwe Quosdorf

Ostvorpommern. Es ist still geworden in der Region um die Schill- Partei - jedenfalls seit der im Sommer gescheiterten Gründung eines Ortsverbandes "Wolgast, Insel Usedom und Umgebung" der Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Damals hatte es persönliche Differenzen zwischen den Initiatoren gegeben. Zwar versicherte Landesgeschäftsführer Bernd-Rüdiger Konopatzky jetzt auf Nachfrage, dass die Gründung nach wie vor zur Debatte stehe und sich die Partei im nächsten Jahr verstärkt darum bemühen werde, doch mittlerweile ist die ohne hin dünne personelle Decke noch mehr geschrumpft.

"Ich bin nicht mehr involviert, weil ich dort keine politische Heimat mehr sehe", bestätigte beispielsweise Michael Lange, der seinerzeit für eine Landtags-Direktkandidatur im Gespräch war. Die Partei habe sich zu weit von ihren ursprünglichen Zielen entfernt, es gehe nur noch um Postenschacher, bedauerte er. Auch die Ausdehnung auf Bundesebene habe sich als der falsche Weg erwiesen; ihm und anderen hiesigen Mitstreitern sei es vorrangig um eine vernünftige Lokalpolitik gegangen. Gerade in dieser Beziehung wäre es wichtig, neue Akzente zu setzen, verwies er auf das langsame Sterben der Wolgaster Innenstadt.

Ähnliche Beweggründe nannte auch Thomas Mante, der die Schill- Partei als Plattform zur Durchsetzung lokaler Interessen sieht und nach wie vor mit einigen Interessenten - unter anderem Petra Lewenhagen und Detlef Kirschstein - Kontakt hält. Eine lockere Verbindung bestehe auch zum Ortsverein Greifswald, "etwas Konkretes ist aber seitdem nicht passiert", räumte er ein. Noch nicht einmal eine Reaktion auf die Beitrittsanträge habe es gegeben.

Damit scheint Peter Drechsler derzeit das einzige reguläre Mitglied der Schill-Partei in Wolgast und Umgebung zu sein. Allerdings bestätigte auch er, dass vom Landesverband momentan kaum Initiativen zur Gründung eines hiesigen Ortsvereins ausgehen. Dennoch ist er überzeugt, dass die Schill-Partei angesichts der allgemeinen politischen Situation auch in der Region Zulauf haben würde - wenn sie funktionieren würde. "Die Nachfrage in der Bevölkerung ist existent", weiß Drechsler. Morgen tritt in Güstrow der Landesparteitag der Partei Rechtsstaatlicher Offensive zusammen, bei dem es unter anderem um die Situation in der Partei gehen wird.

Nordkurier-Usedom

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