zurück zu den News

27.11.2002
Disput über Recht und Rechte - PDS-Landtagsfraktion kommt zu öffentlicher Sitzung nach Neubrandenburg

Hans-Joachim Guth Neubrandenburg. Sie sind nicht von ungefähr nach Neubrandenburg gekommen, die Mitglieder der PDS-Landtagsfraktion. Im Gegenteil, die Viertorestadt erlangte in jüngster Vergangenheit eine traurige Berühmtheit: Drei Mal marschierten rechte Gruppierungen durch die Stadt, legten das öffentliche Leben lahm und erklärten letztlich am 19. Oktober von den Stufen des Rathauses (!) Neubrandenburg zur "national befreiten Zone". Es flossen Tränen der Wut und der Hilflosigkeit, es flogen aber auch Flaschen, Gehwegplatten und Feuerwerkskörper. Mit ihrer Sitzung in Neubrandenburg wolle die PDS deutlich Flagge zeigen, so Fraktionschefin Angelika Gramkow, und deutlich machen, dass diese Stadt kein Wallfahrtsort für Rechtsextremisten ist und dies auch niemals werden wird.

Der Saal im Rathaus ist gut gefüllt. Als Hausherr meint der stellvertretende Oberbürgermeister, Reiner Wieland (PDS), dass die Stadt sich nicht gegen den Aufmarsch der Rechten habe stellen können. Wohl aber habe man rechtliche Mittel gegen die beantragte Marschroute eingelegt. "Für die gerichtliche Entscheidung zugunsten der Rechtsextremisten gibt es im ganzen Rathaus bis heute kein Verständnis", betont der erste Beigeordnete Reiner Wieland. Und er befürchtet, dass es bei einer möglichen nächsten Demo wieder zu einem Gruppenbild kommen wird: Neonazis vor dem Rathaus.

Kein natürlicher Feind

Das aber wollen viele Neubrandenburger auf keinen Fall noch einmal erleben. Das Haus, in dem sich der Bürger Rat hole, so der Tenor der Diskussion, dürfe nicht rat- und tatlos zusehen, wie fremde Rechte versuchten, eine Stadt in ihren "braunen Griff" zu bekommen. Auch wenn man den rechten Umzug nicht habe verhindern können, auch wenn Richter Recht auf ihre Weise ausgelegt hätten, bleibt der Vorwurf des Versagthabens im Raum stehen.

Womit sich auch Manfred Dachner, der Chef der Polizeidirektion Neubrandenburg und Leiter der Einsatzkräfte am 19. Oktober, auseinander setzen muss. Dachner sagt, niemand von seinen Leuten freue sich über Einsätze wie jenen am 19. Oktober. "Und wir schützen gewiss nicht rechte Demonstranten. Wir haben das Recht zu schützen." Dieses Recht werde per Gesetz von Politikern vorgegeben. Ihm als Polizist bleibe keine Wahl.

Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der PDS-Fraktion, springt dem Polizeichef zur Seite, indem er sagt, man müsse in aller Deutlichkeit klarmachen, dass der Polizist "nicht der natürliche Feind der Gegendemonstranten" sei. "Der Rechtsextremismus ist kein Phänomen der Gesellschaft", so Ritters Meinung, "er ist ein Problem der Gesellschaft." Und der Umgang mit diesem Problem - das zeigt auch die Veranstaltung im Ratssitzungssaal - ist weder einfach noch sind die Mittel diese Umgangs klar definiert. Die immer wieder vorgetragene Forderung, Polizisten müssten mit einer gut sichtbaren Dienstmarke versehen sein, zeigt, dass sich etliche Bemühungen immer noch in die wohl falsche Richtung erstrecken.

Gegen Gleichgültigkeit

Schließlich, nach teilweise heftiger Diskussion, verabschiedet die PDS-Fraktion einen "Appell gegen Rechtsextremismus und Neonazismus". Die Bevölkerung solle sich wehren und nicht schweigen, heißt es da. Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Medien sollten Differenzen beiseite legen und gemeinschaftliches Engagement zeigen. An die Politiker ergeht der Aufruf, sich an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Entwicklungen zu beteiligen und so mitzuhelfen, Angst und Gleichgültigkeit zu überwinden. Auch die Versammlungsbehörden und die Verwaltungsgerichte werden in den Appell mit einbezogen. Von ihnen erwartet man, dass alle rechtlichen Mittel zur Unterbindung rechtsextremistischer Demonstrationen eingesetzt und die Möglichkeiten des Grundgesetzes ausgeschöpft werden.

Nordkurier

27.11.2002
Künftig wieder angemeldete Gegendemonstrationen - PDS-Landtagsfraktion diskutiert mit Neubrandenburgern in öffentlicher Sitzung zu Aufmärschen Rechtsextremer
Neubrandenburg (sum). Eine Gegendemonstration anzumelden, ist in jedem Falle notwendig, sollten Rechtsextreme wieder in Neubrandenburg aufmarschieren wollen. Zu diesem Fazit kam eine Diskussion, die von der PDS-Landtagsfraktion mit einer öffentlichen Sitzung im Neubrandenburger Rathaus initiiert wurde. Damit könnten auch Ordner dazu benannt werden, Gewalttäter aus den eigenen Reihen zu entfernen. Denn sonst habe man das Problem, als Zivilcouragierter in ein Licht gerückt zu werden, das die meisten nicht verdient hätten, so das Resümee der PDS-Fraktion.

Sollten sich erneut ähnliche Situationen wie zuletzt am 19. Oktober ankündigen, will die Polizei verstärkt im Vorfeld an den Schulen und Jugendeinrichtungen Aufklärungsarbeit leisten und die Jugendlichen genauestens über ihre Rechte der Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, aber auch über Pflichten informieren.

Das kündigte Manfred Dachner, Chef der Polizeidirektion, bei der Sitzung im Rathaus an.

Angesichts des sich im Oktober zum dritten Mal wiederholten Aufmarsches des Usedomer Kameradschaftsbundes in der Viertorestadt hatten sich bei Neubrandenburgern Fragen aufgetan, die am Montagabend diskutiert wurden: Worin bestehen bei Aufmärschen Rechtsextremer die Maßstäbe polizeilichen Handelns? Wie soll der Aufruf von Bundespräsidenten Johannes Rau "Gesicht zeigen !" und die Forderung des Bundeskanzlers, dass es für den "Aufstand der Anständigen" auch des "Anstands der Zuständigen" bedarf, verstanden werden? Einige Sprecher aus der Runde machten deutlich, dass in ihnen, die sich selbst als besonnene Menschen einschätzen, in ihrer Ohnmacht den provozierenden Rechten gegenüber die Wut kochte. Dies könne mit einer überhöhten Erwartungshaltung zusammenhängen, machte Dachner deutlich. Der Leiter der Polizeieinsätze betonte, dass ein jeder mit dem Vorsatz, seinen Protest zum Ausdruck zu bringen, sich zu einer Spontandemonstration versammeln könne, jedoch nicht, um eine angemeldete Demonstration zu verhindern.

Nordkurier-Neubrandenburg

diskutieren? auf ins Forum!