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14.11.2002
PDS-Kreischef fordert schnelles Verfahren - Gerd Walther: Rechtsextreme Aktivitäten im Uecker-Randow-Kreis offenbar bewusst und strategisch geplant
Ueckermünde. "Entgegen allen Schönredereien bleibt der Uecker-Randow-Kreis neben dem Landkreis Ostvorpommern Schwerpunktkreis für rechtsextreme Aktivitäten im Land", sagte PDS-Kreisvorsitzende Gerd Walther nach dem jüngsten Auftauchen von antisemitischen Transparenten an drei verschiedenen Stellen im Uecker-Randow-Kreis (Nordkurier berichtete). Gerade die Symbolkraft, die in der Auswahl der Stätten liegt, offenbare ein bewusstes und strategisches Vorgehen der rechten Szene, so Walther.
Aktivitäten für die Verleihung eines Zivilcourage-Preises für die Region sollten verstärkt werden. "Es ist nicht wahrscheinlich, dass die Aktionen an den drei Stellen unbeobachtet geblieben sind", so Walther. Deshalb brauche es Signale der Ermutigung, damit Menschen das Schweigen brechen. "Ich könnte mir auch vorstellen, das Mitläufer der rechten Szene im Sinne einer Zeugenschutzaktion motiviert werden, die Akteure der Szene zu benennen. Wir brauchen exemplarische Beispiele, dass solche menschenverachtenden Aktionen nicht ungestraft bleiben können", sagte er.
Dazu sei eine rasche Ermittlung der Täter und eine Verurteilung im Schnellverfahren nötig. Er macht weiter auf die Parallelität von Ereignissen aufmerksam. Ganz ähnlich wurde am 8. Mai des vergangenen Jahres auf dem Altwarper Ehrenfriedhof und zum 8. Mai dieses Jahres auf dem Ueckermünder Ehrenfriedhof durch Jugendliche der rechten Szene extremes Gedankengut verbreitet. "Es sollte heute seitens des Staatsschutzes Erkenntnisse geben, wer damals die Akteure waren. Parallelen zu den aktuellen Ereignissen sind gegeben und könnten das Ermittlungsverfahren verkürzen", glaubt Walther.
Nordkurier-Ueckermünde
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