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30.10.2002
Erneuter rechter Aufmarsch in Demmin - Antrag auf Demonstration
Demmin (gwa). Der Kreisstadt steht möglicherweise wieder ein Aufmarsch rechtsextremistischer Kräfte ins Haus. Nach einem NPD-Zug im Frühjahr dieses Jahres hat jetzt eine "Schülerinitiative für freie Meinungsbildung und -äußerung" eine Demonstration in Demmin für den 16. November beantragt. Das bestätigten gestern die Polizeidirektion Neubrandenburg und die Demminer Kreisverwaltung, die für die Genehmigung zuständig ist. Über den Antrag sei bisher noch nicht entschieden, informierte letztere. In den nächsten Tagen werde es ein Gespräch mit den Antragstellern geben. Die genannte Schülerinitiative zählt zum Umfeld der rechtsextremen NPD. Sie wurde laut Verfassungsschutz in Greifswald
gegründet.
Nordkurier-Malchin
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30.10.2002
Rechtsextreme planen in Demmin Aufmarsch - Beantragte Demonstration bislang noch nicht genehmigt
Von unserem RedaktionsmitgliedGeorg Wagner
Demmin. Der Kreisstadt Demmin steht möglicherweise wieder ein Aufmarsch rechtsextremistischer Kräfte ins Haus. Nachdem im Frühjahr viele Bürger gehofft hatten, dass der damalige NPD-Zug eine einmalige Angelegenheit bleiben würde, hat jetzt eine "Schülerinitiative für freie Meinungsbildung und -äußerung" eine Demonstration für den 16. November beantragt. Das bestätigten gestern die Polizeidirektion Neubrandenburg und die Demminer Kreisverwaltung, die für die Genehmigung zuständig ist. Über den Antrag sei bisher noch nicht entschieden, informierte letztere. In den nächsten Tagen werde es ein Gespräch mit den Antragstellern geben und danach entschieden, ob und wie die Demonstration genehmigt wird. In Demmin stößt der Antrag auf wenig Gegenliebe. Allerdings ist offen, ob eine Handhabe bleibt, ihn abzulehnen. Man müsse den
rechtsstaatlichen Rahmen einhalten, erklärte Landrat Frieder Jelen (CDU) gestern. Zudem sah er eine Gefahr: Eine sofortige Ablehnung des Antrags könnte bei einer dann eventuell folgenden gerichtlichen Durchsetzung die Veranstaltung und deren Organisatoren aufwerten. Sollte sie sich nicht verhindern lassen, plädiert Jelen dafür, dass das Bündnis der Demokraten wie bereits im Frühjahr räumlich und zeitlich getrennt Zeichen setzen sollten.
Aufklärung gefordert
Damals hatten sich abends rund 700 Bürger an einer Friedensandacht in St. Bartholomaei mit anschließendem Lichterzug beteiligt. Sie hätten
gezeigt, dass "rechtes Gedankengut in unserer Stadt keinen Nährboden hat", erinnerte gestern der Demminer Bürgermeister Ernst Wellmer (CDU). Sollte die Demonstration genehmigt werden, wünscht er sich wieder ein ähnliches Verhalten: "Nach wie vor bin ich mir mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Präsidenten der Stadtvertretung einig, dass eine Nichtbeachtung rechter Aufmärsche diese ins Leere laufen lässt."Nötig sei aber auch verstärkte Aufklärung, betonte Wellmer. Das solle auf Friedensfesten gemeinsam mit Vereinen, demokratischen Parteien, Friedensinitiativen und Kirchen organisiert werden. So soll laut Wellmer am Montag, 18. November, um 19 Uhr in der Aula der Reuterschule auf Initiative des Demminer Friedenskreises eine Gesprächsrunde mit dem Schriftsteller Hans de Boer stattfinden. Deren Motto: "Fragt uns, solange es uns noch gibt." De Boer, ein deutscher Widerstandskämpfer, überlebte Folter und Haft der Nazis. Noch offen ist derzeit, ob es in Demmin zu Gegendemonstrationen kommen wird. Angemeldet sei bislang keine, hieß es. Zumindest Wellmer würde darin mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Neubrandenburg wenig Sinn sehen. "Wem nützen verletzte Menschen und demolierte Autos", fragte er. "Mit direkten Gegendemonstrationen, die ohnehin nicht genehmigt werden und damit von der Polizei aufgelöst werden müssen, dauert der Spuk nur länger." Die genannte Schülerinitiative zählt zum Umfeld der rechtsextremen NPD. Sie wurde laut Verfassungsschutz in Greifswald gegründet.
Nordkurier-Demmin
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