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30.10.2002
Treppe des Rathauses bleibt Rechten versperrt - Neubrandenburg will demokratische Streitkultur weiter fördern
Von unserem Redaktionsmitglied Hans-Joachim Guth
Neubrandenburg. Nie wieder sollen sich rechte Demonstranten auf den Treppen des Neubrandenburger Rathauses zum Gruppenbild aufstellen können. Nie wieder sollen sie von den Stufen, die ein Bürger geht, um sich Rat zu holen, herumkrakeelen können und eine "national befreite Zone" verkünden dürfen. Dieses Versprechen gibt die Stadtverwaltung in der Viertorestadt ihren Bürgern. Nach dem beschämenden Anblick vom Abend des 19. Oktober werde man alles tun, um auch nur annäherungsweise ähnliche Bilder zu verhindern. Das sagt Dirk Füsting, und der ist im Rathaus zuständig für die Koordinierung der Kriminalitätsprävention.
Andere Meinung
Mit dieser Meinung ist Füsting Gott sei Dank nicht allein. In der "Strategiegruppe für ein buntes Bündnis" - ihm gehören unter anderem Vertreter der Kirchen, der Gewerkschaften, der Polizei und der Stadt an - wurde der "schwarze Tag für Neubrandenburg" in allen Facetten ausgewertet. "Festzustellen bleibt", so Füsting, "dass sich immer mehr Neubrandenburger selbst einem demokratischen und zudem friedlichen Protest gegen braune Aufmärsche verschließen." Deshalb wolle man möglichst bald schon in einer öffentlichen Diskussion die demokratischen Kräfte mobilisieren und sie auffordern, im Falle einer zu befürchtenden Rückkehr der "Kameradschaft Usedom" aller Welt deutlich zu machen, "dass Neubrandenburg keine rechten Demonstrationen will".
"Wenn man die drei rechten Demos der letzten 14 Monate vergleicht", analysiert Fürsting, "muss man den Eindruck gewinnen, dass der Protest der Neubrandenburger nachlässt". Man wolle die Viertorestädter mehr für dieses Problem sensibilisieren und zeigen, dass es falsch sei, den Polizisten zum Buhmann der Nation abzustempeln. "Klar und deutlich ist festzustellen, dass die Polizei am 19. Oktober nicht die Rechten schützte, sondern lediglich das Gesetz. Und das ist nun mal ihre Aufgabe."
Gerade das sehen andere anders. Der PDS-nahe Jugendverband "solid" hatte der Polizei vorgeworfen, mit unverhältnismäßigen Mitteln gegen "linke Gegendemonstranten" vorgegangen zu sein. In trauriger Tradition sei eine "Methode Neubrandenburg" erkennbar geworden. Unter anderem dadurch, dass vor 14 Monaten Wasserwerfer auch auf Kinder und Senioren gezielt zum Einsatz gekommen seien.
Der PDS-Landtagsabgeordnete Gerd Walther geht noch einen Schritt weiter. Im Zusammenhang mit der Auflösung der Sitzblockade in der Neubrandenburger Clara-Zetkin-Straße wirft er den Polizeikräften "brutalen Einsatz" vor. Infolgedessen sei es zu Steinwürfen gegen die Polizei gekommen. Wenn in seiner Umgebung - Walther saß in der ersten Reihe unmittelbar vor den Polizisten - "getrunken und krakeelt" wurde, "geschah dies nicht nicht provozierend und lag nicht in meiner Verantwortung". Warum junge Menschen mitten auf der Straße sitzen müssen, um Bier zu trinken, warum sie vor den Augen und den Ohren des PDS-Landtagsabgeordneten aus dem Uecker-Randow-Kreis Polizisten - unter Zeugen - in unflätiger Art und Weise beschimpfen müssen, warum sie letztlich selbst Gewalt herausfordern - auf all diese Fragen mag Gerd Walther jedoch nicht eingehen.
Offene Fragen
"Wir haben in unserem bunten Bündnis lange debattiert", sagt Dirk Füsting. "Aber unter dem Strich müssen wir sagen, dass die Polizisten sehr wohl deeskalierend aktiv und jederzeit Herr der Lage waren."
Natürlich haben auch der hiesige Präventionsrat und die "Strategiegruppe für ein buntes Bündnis" offene Fragen. Warum muss ein Neubrandenburger Richter eine Demonstrationsstrecke genehmigen, wohl wissend, dass dieser Kurs das Leben der Stadt mehrfach völlig lahmlegen wird? Dies ist nur eine Frage, die man öffentlich stellen will, wenn es in wenigen Tagen zu einer öffentlichen Diskussion um die Ereignisse des 19. Oktober kommt.
Die Stadt wenigstens scheint ihre Lehre gezogen zu haben. Denn Rechte soll es, wie gesagt, auf der Rathaustreppe nicht mehr geben.
Nordkurier
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