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29.10.2002
Präventionsrat bietet öffentliche Debatte an - Neubrandenburger Gremium plant Gespräche über Ereignisse im Zusammenhang mit rechter Demo
Neubrandenburg (hjg). Der Aufruf gegen Gewalt anlässlich der Demonstration rechter Kameradschaften am 19. Oktober in Neubrandenburg war war nach Meinung des dortigen Präventionsrates ein deutliches Signal an alle. Er forderte zu einer demokratischen Streitkultur auf. "Nichts und niemand rechtfertigt die Gewaltanwendung gegen Menschen", hieß es gestern in einer Pressemitteilung des Gremiums.
Dennoch sei es auch bei dieser Veranstaltung wieder zu gewalttätigen Übergriffen gekommen. Dies und einzelne Presseveröffentlichungen nehme die "Strategiegruppe für ein buntes Bündnis" zum Anlass sich zu äußern. Als Arbeitsgruppe des Neubrandenburger Präventionsrates sei die Vorbeugung und Verhinderung von politisch motivierten Straftaten ihr Ziel.
"Die wenigen gewaltbereiten Protestierer verhinderten einen friedlichen Protest gegen rechtes Gedankengut in unserer Stadt! Diese Gewalt schadete dem friedlichen Anliegen sehr vieler Bürger und beeinträchtigt die Sicherheit in Neubrandenburg erheblich", heißt es in der gestern verbreiteten Erklärung. Der Präventionsrat verurteile die Gewalthandlungen daher auf das Schärfste!
Im Mittelpunkt des Polizeieinsatzes habe der Schutz des Gesetzes gestanden. Die Polizisten seien sehr wohl deeskalierend aktiv und jederzeit Herr der Lage gewesen. "Zum Glück für unsere Stadt konnten größere Auseinandersetzungen daher vermieden werden. Das Auflösen einer gesetzeswidrigen Sitzblockade war nach fast zwei Stunden legitim und notwendig, um das Grundrecht auf Demonstration zu gewährleisten. Die Polizei hat mit den mildesten Mitteln gearbeitet, um eine Eskalation sowie erhebliche Schäden an Leib und Leben von Demonstrationsteilnehmern auf beiden Seiten zu verhindern. Dieses wurde erreicht."
Die Strategiegruppe bietet in diesem Zusammenhang eine öffentliche Gesprächsrunde zur Auswertung des 19. Oktober an. Mit Video- und Bildmaterial soll ein wirklichkeitsnahes Bild des Tages entstehen. "Wir müssen über die positiven und negativen Seiten dieses Tages miteinander reden, um Neubrandenburg und seine Menschen vor Schaden zu bewahren, heißt es abschließend in der Mitteilung.
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Nordkurier-Neubrandenburg
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