|
23.10.2002
Deeskalation - Strategie oder Fremdwort? - PDS-Jugendverband protestiert gegen erneute Kriminalisierung von Antifaschisten in Neubrandenburg
Was die Polizei am Samstag als notwendige Reaktion auf »gewaltbereite Autonome« darstellte, war nach Aussage von an der Sitzblockade gegen den Neonaziaufmarsch in Neubrandenburg am vergangenen Samstag Beteiligtnr nichts anderes als der erneute Versuch, Antifaschisten zu kriminalisieren. Offenbar lief der Einsatz der rund 700 Beamten nach ähnlichem Schema wie bereits am 14. Juli 2001, als friedliche Blockierer einer rechten Demonstration in Neubrandenburg ebenfalls auseinandergeprügelt wurden.
Im vergangenen Sommer waren es noch mehrere tausend Demonstranten, die sich den Rechten in den Weg gesetzt hatten, einige Monate später noch rund 800. Am Samstag waren es einem Bericht der Internetplattform »Linkslang« zufolge rund 500 Blockierer. Offenbar hat die rüde Polizeistrategie bereits Wirkung gezeigt.
Am Samstag hinderten die Antifaschisten die »Kameraden« immerhin eine Stunde lang am Weitermarschieren - bis die Polizei begann, mit Schlägen und Tritten gegen sie vorzugehen. Michael Klemmer, Sprecher des Landesjugendverbandes der PDS Mecklenburg-Vorpommern [‘solid], erklärte am Sonntag, erst nachdem die Polizei begonnen hatte, die Blockade gewaltsam aufzulösen, seien »vereinzelt Steine und Flaschen gegen die Einsatzkräfte« geflogen.
Die eingesetzten Beamten machten den 360 Neonazis den Weg frei und ermöglichten ihnen eine Abschlußkundgebung vor dem Rathaus, auf der die Neonazis ungehindert eine »national befreiten Zone« ausrufen und antiisraelische Parolen ausgeben konnten. Dennoch äußerten die Initiatoren der Gegendemonstration dahingehend Genugtuung, daß der Aufmarsch von vielfältigen Aktionen gestört wurde und zahlreiche Bürger sich gegen die Umtriebe der Rechten ausgesprochen hätten. Der Landesjugendverband der PDS, [‘solid], hat am Sonntag scharf gegen die »Unverhältnismäßigkeit der Mittel seitens der eingesetzten Polizeikräfte« protestiert. Gerd Walther, PDS- Landtagsabgeordneter und [‘solid]-Mitglied, sagte, er halte es für ein »fatales Zeichen, wenn gerade unter Rosa-Rot im Land« auf diese Weise Nazipropaganda der Weg bereitet werde.
Die Jugendlichen kritisierten insbesondere Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU), der kurzfristig in Urlaub gegangen war. An die Landesregierung hat der Landesjugendverband einen Brief gerichtet, in dem es heißt: »Das aktuelle Signal ist verheerend: Einerseits werden Programme für Demokratie und Toleranz durch die Regierung verabschiedet, andererseits können rechtsextreme Gruppierungen ungehindert ihre Propaganda gegen Schwache, Ausländer und andere Minderheiten verbreiten. (...) Wir erwarten hier noch vor der neuen Regierungsbildung ein Bekenntnis zu einem neuen Umgang mit friedlichen Demonstranten«.
junge Welt
|