|
22.10.2002
Polizeichef sieht Beamteneinsatz als angemessen - 33 Strafanzeigen seitens der Polizei gestellt
Neubrandenburg. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linken Protestierern und der Polizei im Umfeld einer genehmigten Demonstration rechter Kameradschaften am Samstag in Neubrandenburg haben ein juristisches Nachspiel. Bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg seien bereits mehrere Strafanzeigen in diesem Zusammenhang eingegangen, sagte gestern der leitende Oberstaatsanwalt Rainer Moser. Genauere Angaben konnte er dazu noch nicht machen. Dagegen bezifferte der Chef der Polizeidirektion Neubrandenburg, Manfred Dachner, die Zahl der Strafanzeigen auf 33. Sämtliche dieser Anzeigen seien von Polizeibeamten gegen Demonstranten gestellt worden. Diesen werd en Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landesfriedensbruch oder Körperverletzung vorgeworfen. Bei den Ausschreitungen waren fünf Polizeibeamte durch Stein- und Flaschenwürfe leicht verletzt worden. Von den 33 Strafanzeigen sei lediglich eine gegen einen rechten Demonstranten von der Polizei erstattet worden. Anzeigen von Demonstranten gegen Polizisten lagen bis gestern nicht vor, sagte Dachner. Indes verteidigte der Polizeichef den Einsatz der Sicherheitskräfte als "angemessen". Die Taktik der Deeskalierung sei "weitgehend aufgegangen", betonte Dachner, der den Einsatz selbst geleitet hatte. Den Vorwurf linker Gegendemonstranten, dass friedliche Sitzblockaden mit übertriebener Gewaltanwendung aufgelöst worden seien, wies er zurück. Sollte es einzelne Verfehlungen von Polizeibeamten gegeben haben, würden diese untersucht. Er selbst habe keine Anweisung zum Einsatz etwa von Schlagstöcken gegeben, betonte Dachner. Auf die Frage, warum - wie bei einer linken Sitzblockade im März diese s Jahres in der Neubrandenburger Oststadt - die Polizei die rechte Kundgebung nicht einfach aufgelöst habe, bezog sich Dachner auf eine "andere Ausgangslage". Die Blockade im März sei "eindeutig massiv organisiert worden". Die linken Demonstranten seien zudem "wesentlich gewaltbereiter" gewesen als am vergangenen Wochenende. Außerdem sei die blockierte Straße in der Oststadt schmaler gewesen, sagte Dachner. Damals hätte die Polizei deshalb aus Sicht der Einsatzleitung die Blockade "nicht mit verhältnismäßigen Mitteln" auflösen können. Der PDS-nahe Jugendverband "solid" übte unterdessen scharfe Kritik am Polizeieinsatz vom Samstag. Der "Aufstand der Anständigen" wäre "erneut brutal aufgelöst worden", hieß es in einer am Montag vom Landessprecherrat herausgegebe nen Presseerklärung.
Nordkurier
|