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22.10.2002
Justitia soll Aufmarsch verhindern - Stadt Neubrandenburg will gegen Rechtsextreme vorgehen
Neubrandenburg (dpa/ddp) Die Stadt Neubrandenburg will künftig Aufmärsche von Rechtsextremisten auf ihrem Gebiet verhindern. Im Grundgesetz sei nicht nur das Demonstrationsrecht verankert, sondern auch das Recht auf Leib und Leben, sagte der amtierende OB Reiner Wieland (PDS). Aufmärsche wie am vergangenen Sonnabend würden den Katastrophenschutz, die Feuerwehr und das Rettungswesen behindern.
Die Stadt rief deshalb die Einwohner auf, durch Fotos und Meinungsäußerungen die Einschränkung ihrer Rechte durch die Demonstration zu belegen. Mit der Materialsammlung werde die Stadt notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Neubrandenburg möchte so einen Präzedenzfall schaffen.
Bei der Kundgebung rechter Kameradschaften sei sogar das Hausrecht der Stadt verletzt worden. Neonazis hatten sich mit Transparenten auf die Rat-haustreppe gestellt. Der Landesjugendverband der PDS "solid" hat den Polizeieinsatz gegen linke Demonstranten scharf verurteilt. Der "Aufstand der Anständigen" sei brutal von der Polizei aufgelöst worden. Die linken Gegendemonstranten hätten den Marsch der Rechtsextremen friedlich blockiert.
Auch der PDS-Landtagsabgeordnete Gerd Walther hielt es für ein fatales Zeichen, wenn eine Sitzblockade aufgelöst wird, um Nazipropaganda den Weg zu bereiten.
Indes verteidigte der Polizeichef den Einsatz der Sicherheitskräfte als "angemessen".
Schweriner Volkszeitung
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