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22.10.2002
Stadt: Verletzung der Rechte dokumentieren - Material für juristische Schritte gesucht - Polizei prüft Nazi-Parolen - Ergebnisse liegen noch nicht vor
Neubrandenburg (jo). "Wir prüfen, welche juristischen Schritte wir gegen die rechte Kameradschaft wegen des Verstoßes gegen unser Hausrecht einleiten. Dazu werden wir alle Möglichkeiten ausnutzen", bekräftigte gestern der amtierende Oberbürgermeister Rainer Wieland (PDS) auf Nachfrage unserer Redaktion. Das werde in den nächsten Tagen geschehen und müsse juristisch klar formuliert werden. Parallel dazu trage die Stadt Material zusammen "für weitere gerichtliche Schritte zur Vermeidung rechtsradikaler Demonstrationen und Kundgebungen". Wieland bittet dazu die Bürger der Stadt um Mithilfe. In der Verfassung, so Wieland, sei nicht nur das Recht auf Demonstrationsfreiheit, sondern auch das Recht auf Leib und Leben verankert. Naziaufmärsche über Stunden durch die empfindlichsten Verkehrsadern würden die Rechte der großen Mehrheit der Bürger sowie den Katastrophenschutz und das Rettungswesen einschränken. Der PDS-nahe Jugendverband "solid" kritisierte die Auflösung der Blockade in der Zetkinstraße durch die Polizei als "brutal". Von der Landesregierung wurde ein "Bekenntnis zum neuen Umgang mit friedlichen Demonstranten" gefordert. Seite 15: Leserbriefe Neubrandenburg (rw). Auf strafrechtliche Relevanz prüft die Polizei Reden, Parolen und Musik, die während des Aufmarsches der Usedomer Kameradschaften in Neubrandenburg von den Rechten zu hören waren. Ein Ergebnis liege derzeit jedoch vom Staatsschutz noch nicht vor, hieß es aus der Pressestelle der Polizeidirektion.
Viele Viertorestädter hatten sich unter anderem darüber empört, dass über den Lautsprecherwagen des Demonstrationszuges öffentlich den Neubrandenburgern Rache angedroht und u.a der Staat Israel als "faschistisch" verunglimpft wurde. Alles werde nach Recht und Gesetz abgeglichen, so die Polizei. Manches gehöre jedoch zur Meinungsfreiheit.
Gegen 33 Gegendemonstranten wird wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand ermittelt.
Nordkurier-Neubrandenburg
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