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21.10.2002
Wo waren die Älteren?
Wo waren die Neubrandenburger, als Rechte von der Insel Usedom, aus Neubrandenburg und anderen Orten durch die Stadt zogen? Wo waren die Neubrandenburger, besonders die Älteren von 30 Jahren an, die in einer toleranten, offenen Stadt leben wollen, zur Abschlusskundgebung vor dem Rathaus, als Neonazis zur Abschaffung "dieses faschistischen Staates" aufforderten und ihr Ziel erklärten: Neubrandenburg soll "national befreite Zone" werden?
Ein paar hundert, fast ausschließlich junge Neubrandenburger haben den Demonstrationszug der Rechten den ganzen Tag begleitet, um zu zeigen: Wir wollen keine Neonazis in der Stadt. Viele Gymnasiasten, Auszubildende, arbeitslose Jugendliche waren dabei, in der Mehrzahl friedliche Demonstranten, sonst wäre keine gewaltfreie Blockade der Clara-Zetkin-Straße von fast zwei Stunden möglich gewesen. Allein die Unterstützung der jungen Leute durch unsere Generation und der Älteren, die den Krieg und die Nachkriegszeit noch erlebt haben, hätte genügt, die Demonstration der Rechten zu stoppen. Die Rechten haben angekündigt: Wir werden Neubrandenburg wieder "heimsuchen". Werden die Neubrandenburger ihre jungen Leute dann abermals allein lassen, wie es nun schon im März und jetzt wieder geschehen ist? Wird wieder die Position dominieren, Ignorieren von einigen hundert Rechten sei der beste Weg?
Wir würden uns wünschen, dass ein solcher Aufmarsch gar nicht erst stattfindet. Hartnäckig müssen im Vorfeld alle Argumente gesammelt werden, die zu einem möglichen Verbot führen können. Wenn es dennoch keine Möglichkeit geben sollte, Demonstrationen von rechten Antidemokraten zu verhindern, möchten wir Eltern, Lehrer, Pädagogen und alle, die sich mit jungen Leuten in der Stadt befassen, bitten, Zivilcourage zu zeigen und die Jugendlichen zu begleiten, wenn Neonazis in der Stadt marschieren. Wir möchten die demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Organisationen, Kulturschaffenden und alle Bürger, die an einer weltoffenen Stadt interessiert sind, auffordern, bei zukünftigen Aufmärschen durch ihre Anwesenheit und viele Aktionen zu zeigen: Ich bin gegen rechte Intoleranz, sei es in den Köpfen oder auf der Straße. Randolf und Sylvia Neu, Neubrandenburg

Nordkurier-Neubrandenburg

22.10.2002
Beängstigendes Bild
"Die schweren Ausschreitungen sind sehr bedauerlich, besonders wenn Menschen verletzt wurden. Dazu wäre es sicher nicht gekommen, wenn mehr Neubrandenburger auf die Straße gegangen wären, die die jungen Leute nicht weitgehend allein gelassen hätten. In der Clara-Zetkin-Straße haben einige Hundert Jugendliche friedlich - ausschließlich durch ihre Anwesenheit - verhindern wollen, dass die Neonazis ihren Marsch durch Neubrandenburg fortsetzen. Sie wurden mit brutaler Gewalt 'weggeräumt'. Ausdauernd und laut haben diese jungen Leute dennoch weitgehend verhindert, dass die 'Kameraden' Gehör fanden. Trotzdem bot unsere Stadt zum Abschluss des Tages ein beängstigendes Bild. Den Rechtsextremisten standen Rathausvorplatz und Stufen ins Rathaus für ihre 'Kundgebung' zur Verfügung. Ob sie bei ihrer nächsten Demonstration wohl aus den Fenstern eben dieses Hauses zu ihren 'Volksgenossen‘ sprechen?" K. Frey, Nbg.

Nordkurier-Neubrandenburg

22.10.2002
Teure Demokratiespiele
"Das ganze öffentliche Leben einer fast 70 000-Einwohnerstadt wird ganz erheblich beeinträchtigt, weil einige Unbelehrbare etliche mehr Unerzogene und Ungebildete um sich scharen und sich ausgerechnet unsere Stadt für ihre makabren Muskelspiele aussuchen. Unterstützt werden sie immer wieder von Richtern aus Greifswald. Die meisten Neubrandenburger sind empört über solche Urteile. Ich fordere wie viele meiner Mitbürger, dass die Leute, auf deren Veranlassung solche teuren Demokratiespiele veranstaltet werden, auch die Verantwortung für die Kosten übernehmen. Da die Gesetze so etwas wahrscheinlich wieder nicht zulassen, müssen sie schnellsten geändert werden. Dieser Staat gibt den Kommunen so wenig Geld, dass z. B. in Neubrandenburg die Stelle des Sozialpädagogen an einer Berufsschule mit 2000 Schülern gestrichen werden muss, aber es ist genug Geld da, um stundenlang einen Hubschrauber kreisen zu lassen und hunderte von Polizeiautos hunderte von Kilometern zum Einsatzort Neubrandenburg und wieder zurück fahren zu lassen. 1989 riefen viele 'Wir sind das Volk', weil sie sich nicht mehr gefallen lassen wollten, gegen ihr Wohl und Wehe regiert zu werden. Wo sind denn diese Leute heute? Haben sie in der BRD weniger Mut als in der DDR? Sie müssen ja nicht gleich der ganzen Regierung beibringen, dass wir das Volk sind. Es würde doch erstmal genügen, wenn die Greifswalder Richter das begreifen würden." Brigitte Butzke, Nbg.

Nordkurier-Neubrandenburg

22.10.2002
Hetztiraden ungestraft
"Man glaubte seinen Augen nicht zu trauen: Neonazis besetzten am Samstag unter den Augen der Hausherren, der Polizei und des Ordnungsamtes die Treppen zum Neubrandenburger Rathaus, als ob sie da zu Hause wären. Hunderte Bürgerinnen und Bürger mussten ihrem geschützten Aufmarsch durch die Stadt zusehen, ihr Protest wurde ignoriert. Obwohl Lieder vom 'Werwolf', von Blut und Ehre ertönten, Neubrandenburg öffentlich beschimpft wurde und den 'Antifa-Banden' Vernichtung angedroht wurde (siehe Transparent), gab es kein Einschreiten der Polizei gegen diese Hetztiraden. Die Straße gehörte den Nazis. Wer ohne Gewalt die Straße blockierte, wurde niedergetreten und überrannt. So weit sind wir schon. Nazis erobern das Rathaus - hatten wir das nicht schon? Ist das die Stadt des Sports, der Kultur und der Zukunft? Ich schäme mich für die, die das erlaubten, sicherten und duldeten." Dr. Horst Parlow, Nbg

Nordkurier-Neubrandenburg

23.10.2002
Geld für Hubschrauber
Nach meiner Meinung greifen sämtliche Diskussionen um die Sonnabend-Demo der Rechten und Linken das Thema viel zu oberflächlich an. Für mich stellen sich dabei viele Fragen: Wieso werden bekannte gewaltbereite Chaoten nicht vorher herausgesammelt. Vor Fußballplätzen funktioniert das doch sehr gut. Wieso wird gegen Gewalttätige nicht mit aller Härte vorgegangen - und das nicht nur zur Feststellung der Personalien? Wieso müssen wir uns gefallen lassen, dass eine Handvoll Chaoten das Geschehen bestimmt und ein riesiges Polizeiaufgebot erforderlich macht? Wer bezahlt das eigentlich? Das Geld für den Hubschrauber auf meinem Konto würde mir schon reichen.
Wenn mir jemand diese Fragen plausibel beantworten kann, komme ich auch zur nächsten Gegendemo. Aber als Publikum für massenwirksame Demos stehe ich nicht zur Verfügung - weder für Rechtsradikale noch für linke Chaoten. Berndt Weiß, Nbg

Nordkurier-Neubrandenburg

23.10.2002
Dank der Polizei
Als Bürgerin der Stadt Neubrandenburg möchte ich meinen Missmut über die "erlaubte" Demonstration am 19. Oktober ausdrücken.
Das Hauptproblem ist nach wie vor, warum solche Art von Demonstrationen überhaupt genehmigt werden.
Man sollte endlich die zur Kasse bitten, die an einer Demonstration und Gegendemonstration teilnehmen. Diese sind nämlich verantwortlich für den Polizeieinsatz, für die verletzten Polizisten und für die beschädigten Polizeiautos. Den Polizeieinsatz halte ich nach wie vor für richtig, um die Bürger der Stadt Neubrandenburg zu schützen.
Ich bin nicht der Meinung, dass es zu viel Polizisten waren und man zu rabiat mit den Demonstranten umgegangen ist. Ich bin froh, dass wir so eine gut funktionierende Polizei haben, die durch ihren Einsatz für die Sicherheit der Bürger sorgt und damit Übergriffe vermeidet. Monika Martens, Nbg.

Nordkurier-Neubrandenburg

24.10.2002
Staatsschutz für Neonazis
Als ich mit meinem Vater am Samstag, dem 19. Oktober, um halb zwölf am Neubrandenburger Bahnhof ankam - zwar mit einigen Schwierigkeiten, um erst mal an den ersten BGS Beamten vorbeizukommen - wußten wir noch nicht, wie deprimiert und vor allem traurig wir an diesem Abend nach Hause kommen würden. Innerlich schockiert, daß es die NPD in einem dritten Aufmarsch in Neubrandenburg tatsächlich geschafft hat, so viele Rechtsextremisten und dies auch noch so gut organisiert zu mobilisieren, wollten wir - und damit waren wir zum Glück nicht die einzigen - Gesicht zeigen und vor allem Farbe bekennen.

Nachdem das Oberlandesgericht Greifswald zum wiederholten Male rechtsextremistisches Gedankengut und seine Verbreitung legitimiert hatte, konnten die Braunen - zwar mit einigen Anlaufschwierigkeiten und mit einem strengen Rauchverbot, befohlen von ihrem Wortführer, welcher wohl einen Verschnitt von Goebbels darstellen sollte - unter dem Schutz der Polizei losmarschieren.

Sehr schlimm fand ich, daß die erhoffte riesige Masse von Gegendemonstranten ausblieb. Vor allem junge Leute waren es, die den Rechten keine Akzeptanz entgegenbringen wollten. Ältere Leute sah man kaum, bis auf eine kleine Zahl von PDS-Mitgliedern und anderen engagierten Bürgern, die versuchten, für eine kompromißlose pazifistische Grundstimmung unter den Jugendlichen zu sorgen. Ich denke, für Lehrer, Abgesandte der Kirche, gewählte kommunale Politiker und für jeden, der etwas Pflichtgefühl und Verantwortung in sich trägt, wäre es ein Muß gewesen, durch Anwesenheit die Opposition zu stärken. Aber gerade Leute wie unser OB Paul Krüger fahren ja lieber in den Urlaub. (...)

Auch die Berichterstattung am Sonntag im NDR ließ sehr zu wünschen übrig, wo von 28 verhafteten linksautonomen Störern gesprochen wurde und Innenminister Gottfried Timm die »Aggressionen« der Linken gegen die »friedlichen«, unter Zucht und Ordnung gehaltenen Neofaschisten verurteilte. Kein Wort über die zielgerichtete, verfassungsfeindliche Propaganda gegen Ausländer, Schwule, links orientierte Menschen und anders Denkende überhaupt durch »unsere« rechten »Kameraden«. Dies zeigt wieder einmal vortrefflich, daß man von staatlicher Prävention gegen braunes Gedankengut nichts erwarten kann. Schlimmer noch: faschistisches, nationalistisches, rechtsextremistisches und chauvinistisches Gedankengut wird geduldet und seine Verbreitung polizeilich geschützt.

Niemand von dem breiten Aufgebot der Polizei, die unsere Verfassung schützen sollten, interessierte die Nazipropaganda und das Spielen von indizierten rassistischen Liedern Es wurde zum wiederholten Male Nazipropaganda geschützt und unterstützt. (...)

Benno Bechtel, E-Mail

junge Welt

24.10.2002
Unfassbares Bild
Am unfassbarsten erschien mit die Kundgebung am Rathaus. Es war unerträglich zu sehen, wie die Vortreppe nahezu gestürmt wurde. Etwa eine Stunde lang durften Neonazis mit ihren Spruchbändern, ihrem Gegröle und ihrer Musik protzen. Gut erinnere ich mich an die Demo Ende Januar dieses Jahres. Zahlreiche Jugendliche traten dabei kreativ gegen Kürzungen in der Jugendarbeit ein, Jugendliche dieser Stadt, Jugendliche, die hier leben (wollen), die sich (noch) für ihre engagieren. Genau diese Jugendlichen wurden damals von den Treppen des Rathauses verwiesen. Umso wütender machte mich das Bild vom Sonnabend. Wo waren der Oberbürgermeister, die StadtvertreterInnen, die MitarbeiterInnen der Verwaltung. Wie können sie im Eingangsbereich des Rathauses eine Kundgebung zulassen, auf der Menschen, die keinen Bezug zu unserer Stadt haben, ihr wirres Gedankengut verbreiten? Iris Arndt, Neubrandenburg

Nordkurier-Neubrandenburg

24.10.2002
Mitmachen gefordert
Man sollte sich auch immer vor Augen halten, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben, indem es auch Rechten erlaubt ist und sein muss, ihre Meinung kundzutun. Es ist sicherlich belastend, wenn durch stundenlange Kundgebungen der Verkehr fast gänzlich lahm gelegt wird. Aber dabei ist es nicht von Bedeutung, welcher Art diese Veranstaltungen sind. So wie ich glaube, dass rechte Demonstranten das Recht haben zu demonstrieren und ihre Meinung zu äußern, so finde ich es in einer Demokratie auch wichtig, wenn Bürger ihre Meinung darlegen, die sich gegen rechte Thesen richtet. Leider ist für NB das Fazit zu ziehen, dass hier die Gewalttätigkeiten von den Protestlern gegen die rechte Veranstaltung ausgegangen sind. Darüber sollte man einmal nachdenken und seine Schlüsse ziehen, wie man solche Gewalt verhindern kann. Die Demokratie lebt nicht vom zusehen, sondern vom mitmachen. Fabrice Müller per E-Mail

Nordkurier-Neubrandenburg

24.10.2002
Was kommt noch?
Nun ist es also wieder einmal passiert: rechts wird geschützt und links geknüppelt. Ich lehne jede Art von Gewalt ab, auch die aus dem linken Lager, aber auf der Straße war auch die demokratische Jugend der Stadt und ihrer Umgebung, die den Marsch der Rechten verhindert wollte. Wie soll man Zivilcourage einfordern, wenn bei Jugendlichen der Eindruck bleibt, einer Übermacht von Polizei ungeschützt gegenüberzustehen, die den Weg für die Rechten und deren menschenverachtenden Losungen freihält. Die "Freiheit" der Rechten, sich eine Stadt für Aufmärsche auszusuchen und dafür höchstrichterliche Genehmigung zu erhalten, ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen. Dafür sogar die Hauptverkehrsader als Marschroute zu genehmigen, ist schlichtweg ein Skandal. Das Gruppenbild der Rechten auf den Stufen des Rathauses ist beschämend und beängstigend. Was kommt noch? Steffi Gebhardt, Neubrandenburg

Nordkurier-Neubrandenburg

24.10.2002
Gespräch suchen
Die Äußerungen des amtierenden Oberbürgermeisters Wieland (PDS) zeigen, dass Demokratie- und Versammlungsfreiheit für ihn Fremdwörter sind. Politiker müssen das Gespräch suchen mit den Menschen vom linken und rechten Rand der Gesellschaft. Was den Aufwand zum Schutz dieser Demo betrifft: Der Grund für die hohe Anzahl von Polizisten ist, dass linke Gruppen versuchen mit zweifelhaften Methoden die rechtmäßig genehmigte Demo aufzuhalten. Keiner würde die Mai-Demo in Berlin verbieten, obwohl es dort jedes Jahr Krawalle gibt. Dirk Ehlert per E-Mail

Nordkurier-Neubrandenburg

24.10.2002
Polizei ist Sündenbock
Am Beispiel Neubrandenburg sieht man mal wieder den Aufstand der Anständigen, man setzt sich einfach auf die Straße und will verhindern, dass Deutschlands Jugend demonstriert. Es war mir vorher schon klar, dass die Polizei wieder als Sündenbock da steht, bloß weil sie für Recht und Ordnung eingeschritten ist. An den 33 Strafanzeigen sieht man, von wen die Gewalt ausgeht bei solchen Veranstaltungen. Martin Kalfack per E-Mail

Nordkurier-Neubrandenburg

24.10.2002
Nichtachtung als Protest
Solange, wie das Oberverwaltungsgericht diese Aufmärsche nicht verbieten kann, sollten wir unseren Protest gegen sie weitgehend durch Nichtachtung zum Ausdruck bringen. Solange Gegendemonstrationen organisiert werden und davon Gewalt ausgeht, werden diese Leute immer wieder in unsere Stadt kommen. Die "Bösen" bei diesen bedauerlichen Vorkommnissen sind immer wieder die Polizeibeamten. Von den linken Gegendemonstranten geht nach meinen Erfahrungen immer die meiste Gewalt aus. Wir müssen Bundes- und Landespolitiker auffordern, alles dafür zu tun, dass Gesetze geschaffen werden, die jeglichen Extremismus egal ob von rechts oder links verbieten. Hartmud Anner, Neubrandenburg

Nordkurier-Neubrandenburg

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