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21.10.2002
Neubrandenburger Rathaustreppen von Rechten besetzt - OB-Stellvertreter: Hausfriedensbruch - Weiter gegen Gerichtsurteil
Neubrandenburg. Der Schock saß tief bei vielen Beobachtern der Szenerie: Bei ihrer Abschlusskundgebung besetzten die
Rechten am frühen Sonnabend Abend nicht nur den ihnen gerichtlich zugesprochenen Platz vor dem Rathaus, sondern nahmen auch auf den Rathausstufen Aufstellung.
Ein Anblick von "katastrophaler symbolischer Wirkung", wie nicht nur Eleonore Wolf, die Leiterin des Stadtarchivs befand, die hinter den Absperrungen dem Geschehen zusah. Weder schritt die Polizei gegen das offenkundige Verlassen des Demonstrationsweges ein, noch schien man im Rathaus auf diese Besetzung gefasst gewesen zu sein. Nach Telefonaten mit dem Beigeordneten Rainer Wieland (PDS) und Polizeichef Manfred Dachner vom Rathausfoyer aus erreichte Stadtpräsidentin Dolores Brunzendorf nach einer einiger Zeit, dass die Rechten die Stufen räumten. Wieland (PDS), erst seit einer Woche im Amt vertritt, derzeit OB Paul Krüger (CDU), der am Freitag seinen Urlaub angetreten hatte.
Der hatte den Zug begleitet und war nach seinen Angaben zur Zeit der "Treppenbesetzung" im Rathaus mit Absprachen befasst, weitere Ausschreitungen zu verhindern. "Die Treppenbesetzung war Hausfriedensbruch", sagte er. Christine Aue, Büroleiterin des Oberbürgermeisters, hatte gegenüber unserer Redaktion bestätigt, dass der Treppenbereich "natürlich nicht" zum genehmigten Aufmarschterrain gehörte.
Wie Wieland gestern mitteilte, werde geprüft, wie es dazu kommen konnte. Man werde Strafanzeige erstatten und alles tun, solche Vorfälle zu verhindern.
Schon die Bestätigung des Marschweges durch das Oberverwaltungsgericht hatte im Vorfeld für großes Unverständnis und Unmut unter den Neubrandenburgern gesorgt. So mussten die Einwohner der Viertorestadt, ihre Besucher und nicht zuletzt 700 Polizisten am Sonnabend ausbaden, was ihnen die Richter mit der Bestätigung des Aufmarschweges für die rechte Kameradschaft Usedom zugemutet hatten: Die Hauptverkehrsader der Stadt, der Engelsring, teilweise für Stunden gesperrt und selbst der neuralgischste Verkehrs-Punkt, der Pferdemarkt, den bis zu 80 000 Fahrzeuge täglich passieren, war am Mittag und am Abend längere Zeit nicht passierbar - außer für den Zug der Rechten.
"Unhaltbarer Zustand"
Für den Einsatz von Rettungsfahrzeugen und Feuerwehr zum Beispiel von der Ziegelbergstraße aus, ein unhaltbarer Zustand bekräftigte Wieland gestern. Auch deshalb werde die Stadt, wie vom OB schon angekündigt, im weiteren Hauptverfahren gegen die Gerichtsentscheidung klagen. Möglicherweise bis zum Bundesverfassungsgericht.Der PDS-Landtagsabgeordnete Torsten Koplin kündigte unterdessen eine Unterschriftensammlung gegen das Gerichtsurteil an Zur Bilanz des Tages gehören nach Angaben der Polizei: 103 Platzverweise (66 davon durch den Bundesgrenzschutz), 29 Personen die in Gewahrsam genommen wurden, gegen 33 wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Durch Gegendemonstranten, von denen 150 als gewaltbereit eingeschätzt und davon 25 dem schwarzen Block der autonomen Szene in Berlin zugerechnet wurden, sind fünf Beamte verletzt, fünf Einsatzfahrzeuge durch Stein- und Flaschenwürfe beschädigt worden.
Als kleinen Trost am Rande, so befand ein Augenzeuge, könnte man höchstens werten: Am Abend verschwand der braune Spuk dahin, wo er zum allergrößten Teil hergekommen war nach Usedom, Rostock und Berlin und auch die gewaltbereiten Gegendemonstranten kehrten den Viertorestadt den Rücken.
Nordkurier-Neubrandenburg
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