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21.10.2002
Chaos nach Neonazi-Aufmarsch - Straßenschlacht zwischen Linken und Polizei in Neubrandenburg - Mehrere Verletzte
Neubrandenburg Zu schweren Ausschreitungen ist es am Sonnabend im Umfeld eines genehmigten Aufmarsches rechter Kameradschaften und der NPD in Neubrandenburg gekommen. Personen aus der autonomen Szene griffen die rechtsextremen Demonstranten sowie die Polizei mit Flaschen und Steinen an.
Es war wieder ein schwarzer Sonnabend für Neubrandenburg. Wie im Juli 2001 marschierten erneut rechte Kameradschaften und NPD-Mitglieder bei einer genehmigten Demonstration durch die Viertorestadt. Wieder konnten sie - von den Sicherheitskräften ungestört - stundenlang scharfmacherische Parolen grölen. Wie damals kam es auch dieses Mal zu einer Straßenschlacht zwischen linken Protestierern und der Polizei. Erneut ließen Chaoten Pflastersteine fliegen. Und auch dieses Mal wurde mit Sitzblockaden versucht, den Marsch der rechten Fanatiker zu stoppen. Die Polizei antwortete mit Gummiknüppeln und dem Einsatz von Hunden. Nur die Wasserwerfer blieben jetzt im Hintergrund.
Rund 700 Beamte von Polizei und Bundesgrenzschutz standen am Sonnabend etwa 500 linken Protestierern gegenüber, um 360 Rechtsradikale zu schützen. Die ernüchternde Bilanz: fünf verletzte Beamte und nach Polizeiangaben zwei leicht verletzte linke Demonstranten. Gegen 33 Personen, fast alle aus dem linken Spektrum, wurden Strafverfahren eingeleitet, 29 vorübergehend in Gewahrsam genommen, 103 Platzverweise erteilt.
Schon zum dritten Male innerhalb von 14 Monaten hatten Rechtsradikale Neubrandenburg heimgesucht. Wieder war der so genannte Kameradschaftsbund Usedom der Anmelder der Demo, die erneut vom Verwaltungsgericht Greifswald genehmigt wurde. Diesmal gelang es den Rechtsextremisten sogar für Stunden, den Friedrich-Engels-Ring und die Neustrelitzer Straße als Hauptverkehrsadern im Zentrum lahm zu legen. Und zwar gegen den Protest von Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU), der sich aber tags zuvor in den Urlaub verabschiedete.
Beobachter hielten den Polizeieinsatz ebenso wie jenen im Juli vor einem Jahr für unverhältnismäßig hart. Der Pfarrer der evangelischen Gemeinde, Matthias Borchert, zum Beispiel zeigte sich sichtlich erschüttert über die "polizeilichen Überreaktionen", wie er es bezeichnete. "Die Sitzblockaden waren friedlich, davon ging keine Gewalt aus", sagte er.
Versammlungsrecht präziser fassen
Innenminister Gottfried Timm (SPD) bedauerte, "dass von den Demonstranten für Demokratie und Toleranz erhebliche Gewalt ausging". Jede Form des Rechtsextremismus müsse mit friedlichen Mitteln bekämpft werden, forderte er gestern. Die Strategie der Polizei halte er im Grundsatz für gerechtfertigt. Zugleich forderte er ein präzisiertes Versammlungsrecht, das den Stadt- und Kreisverwaltungen klare Maßstäbe für Genehmigungsverfahren gibt. MV habe dafür eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht.
Ein trauriger Höhepunkt spielte sich am Ende der siebenstündigen Demo ab. Ausgerechnet vor dem Rathaus durften die Rechtsextremisten eine Abschlusskundgebung abhalten und ihren baldigen Einzug in den Bürgermeistersitz androhen. Neubrandenburg wurde zur "national befreiten Zone" erklärt. Redner bezeichneten die Bundesrepublik als "System mit faschistischen Machtzügen" und Israel als "faschistischen Staat", während der Chor der rechten Marschierer "Nazis raus - aus dem Knast!" forderte. Die Polizei hielt sich dennoch zurück.
Schweriner Volkszeitung
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