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19.10.2002
Gericht bestätigt Marschweg der Rechten für Neubrandenburg- OB: Kein Verständnis für Entscheidung
Neubrandenburg (jo/ns). Die rechte Kameradschaft darf heute demonstrieren und zwar auf dem von ihr zwischen 12 und 20 Uhr beantragten Weg zwischen Bahnhof, Ring, Pferdemarkt, Woldegker Straße, Südstadt, Neustrelitzer Straße und zurück (siehe Nordkurier von gestern). "Das Oberverwaltungsgericht hat unsere Beschwerde gegen diese Strecke zurückgewiesen", teilte gestern Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) auf Nachfrage unserer Redaktion mit.
Die Begründung ziele darauf ab, dass die Richter die Versammlungsfreiheit höher eingestuft hätten, als die von der Stadt vorgebrachten Gründe. Er habe diese Entscheidung mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen, so der OB. Für ihn sei das Recht auf Freizügigkeit vieler und das Recht auf körperliche Unversehrtheit wichtiger, als das Demonstrationsrecht ausgerechnet auf der Hauptlebensader der Stadt, dem Engelsring. So könnten sich z. B. große Probleme für Rettungsfahrzeuge ergeben, wenn dieses Stück dicht sei. Auch wenn nun die Demonstration dort nicht mehr zu verhindern sei, werde die Stadt gegen die Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache vorgehen.
Die Durchsetzung der Ordnung und Sicherheit liege nun bei der Polizei. Die Stadtwerke teilten mit, dass der Busverkehr eingeschränkt werden müsse. Einzelne Haltestellen würden zeitweise nicht bedient, außerdem könne es zu Verspätungen kommen. Für den Fall, dass der Busbahnhof nicht angefahren werden kann, werde der Haltepunkt auf die Südbahnstraße verlegt. Das Kundenbüro werde nur von 9 bis 11 Uhr geöffnet. Die Geschäfte am Bahnhof wollen ihr Kunden planmäßig bedienen. Auch wenn die Situation für die Geschäftsinhaber und ihre Mitarbeiter nicht nur wegen der Absperrungen und des Parkverbots alles andere als einfach ist, hoffen sie, dass es am Bahnhof ruhig bleibt. Wie Marita Winkel vom Presseshop sagte, habe der BGS versichert, für die Sicherheit Sorge zu tragen. Ali Kilinc vom Grill meinte, falls dennoch etwas passiere, würde er sich schon zu helfen wissen.
Nordkurier-Neubrandenburg
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