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17.10.2002
Polizei will in Neubrandenburg Eskalation verhindern - Rechte Kameradschaften marschieren über Ring - OB empört - Dialog angekündigt
Neubrandenburg . "Was wollen die rechten Kameraden aus Usedom bei uns in Neubrandenburg? Wenn sie schon demonstrieren müssen, dann sollen sie es doch zu Hause tun", empörte sich gestern ein Viertorestädter. Er befürchtet, wie viele Neubrandenburger, dass der für Sonnabend ab Mittag bis in den Abend angemeldete Aufmarsch Rechter, Gegendemonstranten und ein groß angelegter Polizeieinsatz die Stadt über Stunden blockieren könnten.
Die Innenstadthändler leben großteils von auswärtigen Kunden, dazu großer Trödelmarkt auf dem Boulevard, Marktschreier - für sie und ihre Besucher gäbe es Probleme. Wenn der Ring dicht ist, gehe doch in der Stadt nichts mehr, weiß auch der Ortsvorsitzende des Behindertenverbands, Axel Wittmann.Der Verband befürchtet, dass es für die Teilnehmer der offenen Landesmeisterschaften im Rollstuhltanz mit internationaler Beteiligung Schwierigkeiten geben könnte, die Stadthalle zu erreichen. Nachdem die Stadt einen Marschweg direkt durch die Innenstadt verhindern konnte, genehmigte das Gericht eine andere problemreiche Route: Treffpunkt Bahnhof,
Marsch über Pferdemarkt, Woldegker und Krauthöfer Straße, durch die Südstadt, über die Neustrelitzer Straße zurück auf den Ring, von dort zum Rathaus. Nach einer Kundgebung dort, Abmarsch zurück zum Bahnhof.
Treff am Bahnhof
Demotreff vor dem Bahnhof, da könnte es auch für Reisende schwer werden, die Züge zu erreichen. "Mit diesem Problem haben wir immer wieder zu kämpfen. Aber die Sicherheit ist Sache der kommunalen Ordnungsbehörden. Trotzdem werden auch die Bahnmitarbeiter ein Auge mehr für die Ordnungsfragen haben", sagt Landes- Bahnsprecherin Edith Vahl.
"Freizügigkeit ist auch ein wichtiges Grundrecht. Und das soll für viele stark eingeschränkt werden, nur um wenigen ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten? Für mich ist die Entscheidung des Greifswalder Verwaltungsgerichtes nicht nachvollziehbar", sagt Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU). Er hat deshalb beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald Widerspruch eingelegt.
Und er werde, auch wenn der Aufmarsch am Sonnabend auf der vom Gericht als rechtmäßig erklärten Strecke nicht aufzuhalten sei, bis zur letzten Instanz gehen. So müsse wenigstens für die Zukunft Klarheit geschaffen werden. Die Stadt dürfe es doch nicht durchgehen lassen, dass ihr Lebensnerv unterbrochen wird. Und selbst wenn die Demonstration der rechten Kameradschaften problemlos verlaufen würde, was angesichts von Aufrufen ihrer Gegner auf Plakaten und im Internet kaum zu erwarten sei, käme der Verkehr auf dem Engelsring zum Erliegen, empört sich der Oberbürgermeister. Hier fahren, wie auf einer Autobahn, 40 000 Fahrzeuge in 24 Stunden, auf dem Pferdemarkt seien es sogar doppelt so viele.
Die Neubrandenburger Polizei will, wie schon im März, deeskalierend wirken. Der Einsatzraum betreffe hauptsächlich den Bahnhof, Friedrich- Engels-Ring, das Katharinenviertel, Teile der Südstadt und das Rathaus, heißt es auf Nachfrage unserer Redaktion aus der Polizeidirektion. Von 10 bis 20 Uhr werde es deshalb in den genannten Bereichen zu verstärkten Verkehrseinschränkungen kommen. Zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung will die Polizei verstärkt Kräfte zum Einsatz bringen. Die Neubrandenburger Polizei soll durch andere Einsatzkräfte unterstützt werden, um entsprechende Kontrollen vorzunehmen, die Veranstaltung zu schützen und gegen Gewalttäter konsequent vorzugehen.
Gespräche im Vorfeld
"Ihre Polizei ist auf den Einsatz gut vorbereitet. Wir haben Vorraussetzungen geschaffen, um die Lage nicht eskalieren zu lassen. Im Vorfeld gab es dazu auch durch die Polizeidirektion eine Vielzahl von Gesprächen mit Verbänden, der Stadtverwaltung, Einzelpersonen und Vereinen, um für einen friedlichen Verlauf zu werben. Jeder Polizeivollzugsbeamte ist angehalten, in besonderer Weise ruhig und besonnen, höflich und korrekt aufzutreten, um Überreaktionen der verschiedenen politischen Kräfte entgegenzuwirken", so die Polizei- Pressestelle.
Die Polizeiführung werde auch am Sonnabend jederzeit zu einem Dialog zwischen den verschiedenen politischen Kräften bereit sein, versichert der Leiter der Polizeidirektion Neubrandenburg, Manfred Dachner. Er fordert dazu auf, Störaktionen zu vermeiden und auf Distanz zu Gewalttätern zu gehen.
Nordkurier
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