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15.12.2004
Bürgermeisterin nennt Studie nicht repräsentativ - Ueckermünde untersagt Veröffentlichung über Rechtsextremismus
Von unserem Redaktionsmitglied Thomas Beigang
Ueckermünde. Die Stadt ist schwer ins Gerede gekommen. "Schuld" daran ist eine Studie des "Mobilen Beratungsteams für demokratische Kultur" aus Greifswald. Über ein Jahr hat ein Experte die rechtsextreme Szene in Ueckermünde beobachtet und danach eine 30-seitige Analyse verfasst. Deren Inhalt, den der Autor Christian Sell der Stadtvertretung präsentierte, ist offenbar brisant. Denn die Veröffentlichung wurde vom Rathaus untersagt - obwohl die Stadt selbst die Studie in Auftrag gegeben hat.
Das sei nicht nur ihre Entscheidung gewesen, sagte Bürgermeisterin Heidi Michaelis (PDS) gestern auf Nachfrage, sondern ein Beschluss des Hauptausschusses. Anders als der Verfasser des umstrittenden Papiers wehrten sich dessen Mitglieder dagegen, Ueckermünde als einen Hort des Rechtsextremismus zu bezeichnen. 20 "Vorfälle" in immerhin 15 Jahren seien nicht geeignet, der Stadt diesen Stempel aufzudrücken.
Der Kreis Uecker-Randow spielt gleichwohl auch in der jüngsten Lagedarstellung zum Rechtsextremismus des Innenministeriums eine exponierte Rolle. Neben Rostock und den Landkreisen Ostvorpommern sowie Ludwigslust zählt laut Einschätzung der Verfassungsschützer Uecker-Randow zu jenen Gegenden mit besonders aktiven Rechtsextremen, deren Gesamtzahl im Land auf etwa 1300 geschätzt wird.
"Kein Unterschied"
Ueckermünde unterscheide sich nach Ansicht der 54-jährigen Bürgermeisterin jedoch nicht von anderen vergleichbaren Städten. Die Umfrage aus der unter Verschluss gehaltenen Studie, laut der in der Stadt ein brauner Ungeist herrschen würde, nennt die Kommunalpolitikerin nicht repräsentativ. Nur 0,1 Prozent der Einwohner seien dafür befragt worden, keineswegs sei es so, dass sich Menschen ob der vielen Neonazis nicht mehr auf die Straße trauen würden.
Auch gegen den Vorwurf, die Stadt Ueckermünde halte die Studie des Mobilen Beratungsteams geheim, wehrt sich die Verwaltungschefin. Zum einen sei das Papier in einer öffentlichen Stadtvertretersitzung ausgewertet worden und darüber hinaus habe man alle Interessierten zu einer Diskussion eingeladen. Niemand dürfe ihr eine Beschwichtigungspolitik gegenüber den Rechtsextremen vorwerfen, aber wer mit dem Finger auf andere zeige, müsse erst einmal eigene Aktivitäten vorweisen.
Laut Studie haben am Haff mehrere rechtsextreme Kameradschaften eine Heimat gefunden - darunter die "Aryan Warriors"
("Arische Krieger"), die "National-Germanische Bruderschaft" und der "Heimatbund Pommern". Erfolge konnte im vergangenen Frühjahr eine so genannte "Bürgerinitiative schöner und sicher wohnen in Ueckermünde" feiern, die sich aus dem rechten Milieu formierte. Sie soll für ein Begehren gegen die Verlegung des Asylbewerber-Heimes in das Zentrum der Stadt etwa 2000 Unterschriften gesammelt haben.
Nordkurier
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